Politik: Deutlich gestiegene Staatseinnahmen beleben die Dieskussion -Ist doch ein geringerer Spitzensatz möglich?

Die Erwartungen steigender Steuereinnahmen haben die Debatte um eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wieder aufleben lassen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Mittwoch in Düsseldorf, er könne sich vorstellen, das umstrittene Wahlmodell bei der Unternehmensbesteuerung zu Gunsten einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes aufzugeben. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen Personengesellschaften wählen können, ob sie Einkommensteuer zahlen oder sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen wollen. Für dieses Modell seien zehn Milliarden Mark an Mindereinnahmen eingeplant, die man auf den Spitzensteuersatz umlegen könne, sagte Steinbrück. Einen konkreten Prozentsatz wollte er nicht nennen. Eine Senkung unter 40 Prozent, wie von der CDU/CSU gefordert, sei aber nicht finanzierbar, auch nicht für die Länderhaushalte. Bisher sind 45 Prozent geplant.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel wies die Forderung der Opposition nach einem Höchstsatz von 35 Prozent im ZDF zurück. Es werde zwar Steuermehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit geben. Die Koalition stelle ihre Steuerreform aber auch unter das große Ziel von Haushaltskonsolidierung und Abbau der Neuverschuldung. An der Durchsetzung des Wahlmodells für Unternehmen hänge sie nicht "mit Herzblut". Sie wolle den Ländern im Vermittlungsausschuss die Zustimmung überlassen.

Die Ablehnung der Union bekräftigte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Durch die unzureichenden Entlastungen bei der Einkommensteuer für Personenunternehmen würden die Betriebe geradezu in die Rechtsform einer GmbH oder einer kleinen Aktiengesellschaft gedrängt. Dabei sei es eine Stärke des Standortes Deutschland, Unternehmer zu haben, die mit ihrem eigenen Vermögen voll für ihr Handeln einstehen.

In der Koalition werden dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von mindestens sieben Milliarden Mark gerechnet. Wie am Mittwoch in Berlin verlautete, hat der Bund im Januar 4,8 Prozent mehr an Steuern eingenomen als vor einem Jahr. Im Februar sei der Zuwachs mit 10,1 Prozent noch deutlicher ausgefallen.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie wird die geplante Unternehmensteuerreform Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zwar voran, aber nicht an die Spitze bringen. Die Durchschnittssteuersätze und Kapitalkosten blieben auch danach noch deutlich höher als in Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden, heißt es in einer Analyse des Institute of Fiscal Studies im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. "Die relative Position Deutschlands ändert sich nur geringfügig".