• Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Pekings Wirtschaftsmacht erschwert den politischen Dialog

Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen : Pekings Wirtschaftsmacht erschwert den politischen Dialog

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kommt nach Berlin und will vor allem über Wirtschaft reden. Aber auch da gibt es Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und China.

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Hauptsache Wirtschaft: Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hat bei seiner Europa-Reise die Autoindustrie fest im Blick. Umgekehrt profitieren auch die deutschen Unternehmen von der starken Nachfrage in China.
Hauptsache Wirtschaft: Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hat bei seiner Europa-Reise die Autoindustrie fest im Blick....Foto: dpa

Gerade einmal vier Tage nach der Freilassung des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei haben Chinas Sicherheitsbehörden einen weiteren prominenten Bürgerrechtler auf freien Fuß gesetzt. Nach dreieinhalb Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ konnte Hu Jia, der die Korruption in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angeprangert und sich für HIV-Infizierte in China eingesetzt hatte, nach Hause zurückkehren. Auf den ersten Blick könnte man fast meinen, dass die chinesische Führung rechtzeitig zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin ihre Gefängnistore öffnen wolle. Schon die überraschende Freilassung Ai Weiweis nährte den Verdacht, man wolle Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao seine mehrtägige Europareise erleichtern, die Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik abmildern. Doch wie viel Kalkül tatsächlich hinter den Maßnahmen der Regierung steckt, bleibt unklar. Dass Hu Jia gerade jetzt wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist wohl kein taktisches Manöver: Die Haftzeit des 37-jährigen war schlicht abgelaufen.

Dennoch könnte Wen Jiabao versuchen, die beiden aktuellen Fälle als positive Entwicklung in Sachen Menschenrechte zu verkaufen. Diese sollen laut der Bundesregierung bei den an diesem Montag beginnenden Regierungskonsultationen ein zentrales Thema sein. Denn die Einhaltung der Menschenrechte in China bleibt auch weiterhin der kritischste Punkt in den Beziehungen beider Länder. Besonders das Schicksal Ai Weiweis steht im Mittelpunkt des deutschen Interesses. Die vorläufige Freilassung des Gegenwartskünstlers hat daran nicht viel geändert. Seine Zukunft ist weiterhin ungewiss, er darf Peking nicht verlassen. Noch immer drohen ihm ein intransparentes Verfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung und eine langjährige Haftstrafe.

Schon Mitte Mai hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung in Peking kein Blatt vor den Mund genommen. „Die Inhaftierung Ai Weiweis ist eine Belastung für die deutsch-chinesischen Beziehungen“, erklärte Markus Löning (FDP) bei einem Besuch in Chinas Hauptstadt. Von chinesischer Seite erntete Löning damals hauptsächlich Unverständnis für das deutsche Interesse an Ai Weiwei. Dabei hat die Bundesregierung mehrfach deutlich gemacht, dass es ihr nicht allein um das Schicksal Ai Weiweis geht, sondern um die Menschenrechtssituation im Allgemeinen. An dem Unverständnis über die deutsche Einmischung wird sich bis heute nichts geändert haben. Dass gar der deutsche Protest Einfluss auf die Freilassung gehabt haben könnte, ist daher unwahrscheinlich. Allzu scharf ist die deutsche Kritik in den letzten Monaten ohnehin nicht ausgefallen. Denn nach außen betonen Regierungsvertreter beider Seiten gerne die Kontinuität und Qualität der deutsch-chinesischen Beziehungen. Dafür werden heikle Themen zur Not auch ausgeklammert.

Dabei müssen deutsche Politiker immer häufiger feststellen, dass die Führung in Peking mit einem neuen Selbstbewusstsein in politischen Gesprächen agiert, manch einer interpretiert dieses gar als Arroganz. Die wachsende ökonomische Potenz der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt erschwert den Dialog und den eh schon geringen Einfluss ausländischer Staaten auf China. Eine der schmerzlichsten Erfahrungen dieser Art musste Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seiner letzten Chinareise Ende März machen. Erst kam es zum Eklat um den Sinologen Tilman Spengler, dem, obwohl er als Mitglied der Delegation des Außenministers nach Peking fliegen sollte, die Einreise verweigert wurde. Chinas Mächtige erklärten Spengler zur unerwünschten Person, nachdem dieser 2010 bei der Verleihung der Hermann-Kesten-Medaille eine Laudatio auf den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehalten hatte. Guido Westerwelle, der eigens angereist war, um die deutsche Ausstellung zur „Kunst der Aufklärung“ im Pekinger Nationalmuseum zu eröffnen, blieb nichts anderes übrig, als diesen Affront hinzunehmen. Und kaum war der deutsche Außenminister abgereist, ließen Chinas Sicherheitsbehörden Ai Weiwei verhaften. Damit geriet nicht nur das gemeinsame Ausstellungsprojekt in die Kritik, sondern der deutsch-chinesische Kulturaustausch insgesamt. Schlechte Voraussetzungen für das 2012 geplante „chinesische Kulturjahr“ in Deutschland.

Sind die ökonomischen Beziehungen ähnlich konfliktträchtig wie die politischen? Lesen Sie mehr dazu auf der nächsten Seite.

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