Politik : Deutsch-chinesischer Umweltgipfel: "Blauer Himmel über China"

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Bundesumweltminister Jürgen Trittin will China als "wichtigen Zukunftspartner" für den globalen Umweltschutz gewinnen. Der Grünen-Politiker erklärte auf der am Dienstag in Peking eröffneten deutsch-chinesischen Umweltkonferenz, ohne die Volksrepublik sei die weltweite Umstellung auf eine Strategie der Nachhaltigkeit nicht zu schaffen. Trittins chinesischer Kollege Xie Zhenhua sagte, sein Land wolle langfristige Umweltschäden als Preis für eine kurzfristige Wirtschaftsentwicklung vermeiden. Außenminister Joschka Fischer traf wegen der Verlängerung des EU-Gipfels erst am Mittag in Peking ein und konnte deshalb die Konferenz nicht eröffnen. Zu dem Treffen werden rund 1000 Teilnehmer aus beiden Ländern erwartet.

Die Konferenz geht auf eine Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji zurück. Das Treffen soll die Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz stärken und Strategien für eine nachhaltige Entwicklung aufzeigen. Die Konferenz soll am Mittwochnachmittag nach der Präsentation einer Abschlusserklärung zu Ende gehen.

Trittin erklärte in Peking, Umweltschutz sei "kein Luxus, sondern ein wichtiger Modernisierungsfaktor". Deutschland wolle China dabei unterstützen, die Fehler anderer Industriestaaten zu vermeiden. Seine Gespräche in der chinesischen Hauptstadt zeigten, dass "auch hier schon Fehler gemacht worden sind". Trittin verwies auf die schadstoffbelastete Luft.

Vizepremier Wen Jiabao, der die Konferenz eröffnete, erklärte: "China ist das größte Entwicklungsland der Welt." Inzwischen sei die Zunahme der Umweltverschmutzung eingedämmt, sagte Wen und sprach von einer "Wende zum Besseren". Neben der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums räume die Regierung dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein. Ziel sei es, dass "die Gewässer noch klarer, der Himmel noch blauer und die Landschaft noch schöner" würden. Der chinesische Minister Xie nannte den Umweltschutz eine "Herzenssache" der Chinesen. Er räumte aber auch ein, dass die Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft ein Riesenproblem in manchen Gebieten Chinas sei. Es gelte die schwierige Aufgabe zu bewältigen, ein "schnelles, gesundes Wirtschaftswachstum" mit der Ökologie zu vereinigen.

Trittin sagte auf der Konferenz auch, dass der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung "ohne eine Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen enge Grenzen gesetzt" seien. "Eine dauerhafte erfolgreiche Entwicklung ist nur dann zu erreichen, wenn dem Einzelnen Rechte und Freiheiten zur schöpferischen Entfaltung seiner Ideen, Tatkraft und Initiative gewährt und garantiert werden". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte vor der Konferenz an Fischer, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) und Trittin appelliert, in China "die Menschenrechte nicht zu vergessen". "Politisch Andersdenkende werden in China zu drakonischen Strafen verurteilt, nur weil sie von grundlegenden Menschenrechten Gebrauch machen."

Außenminister Joschka Fischer hat in Peking deutlich die Besorgnis der Bundesregierung über die Menschenrechtslage in China angesprochen. In seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung habe er unter anderem zwei Fälle politisch verfolgter Dissidenten, das jüngste Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Christen, die Lage in Tibet sowie die häufige Anwendung der Todesstrafen kritisiert, sagte Fischer am Dienstag in Peking. Fischer war bei seinem ersten China-Besuch als Außenminister zunächst mit Staats- und Parteichef Jiang Zemin zusammengetroffen. Er unterrichtete Jiang Zemin auf dessen Wunsch auch über den EU-Gipfel von Nizza. Dabei verwies er darauf, dass die Gipfelteilnehmer eine europäische Grundrechte-Charta angenommen hätten. Bei seinem anschließenden Treffen mit dem Außenminister Tang Jiaxuan habe er intensiv diskutiert, "auch über die Fragen der Menschenrechte". Begleitet wurde Fischer von dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Gerd Poppe (Grüne), der eine Liste mit den Namen politisch Verfolgter übergab.

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