Politik: Deutsch-polnische Beziehungen: Union: Polen braucht zweisprachige Schilder

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will zum 10. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni einen Antrag einbringen, der die Beziehungen zu belasten droht und einen neuen "Krieg der Resolutionen" wie 1998 auslösen könnte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz bestätigte am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion zum deutsch-polnischen Verhältnis, seine Fraktion werde unter anderem folgende Forderungen stellen: zweisprachige Ortsschilder in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit, umgehende Rückgabe deutscher Kulturgüter und den polnischen Verzicht auf Übergangsfristen beim Recht Deutscher, nach der EU-Erweiterung Immobilien in Polen zu erwerben. Ein polnischer Journalist berichtete, entsprechende Gerüchte sorgten bereits für Unruhe in Polen, Sejm-Marschall Plazynski habe energischen Protest angekündigt. Die SPD-Abgeordnete Angelika Schwall-Düren sagte, der Antrag werde keine Mehrheit im Bundestag finden. Zum Jahrestag sollten die Gemeinsamkeiten betont werden, nicht das Trennende. Im "Krieg der Resolutionen" hatte der Sejm 1998 eine kontroverse Bundestags-Resolution zur Vertreibung mit einer scharfen Gegenresolution beantwortet.

cvm