Deutsch-russische Beziehungen: Auf einem "sehr, sehr guten Weg"

Zukunftsweisende Zusammenarbeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew zu einem Vier-Augen-Gespräch. Bei  den 11. deutsch-russischen Regierungskonsultationen vereinbarten sie im Kampf gegen Kriminalität und Terror in Zukunft enger zusammenzuarbeiten und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Durch die engere Zusammenarbeit könnten vielleicht auch die Folgen der Wirtschaftskrise kompensiert werden, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Man sei auf einem "sehr, sehr guten Weg".

Im Schloss Schleißheim in der Nähe von München berieten beide über Lehren aus der Weltwirtschaftskrise, das Vorgehen gegen den Klimawandel und internationale Krisenherde etwa in Iran und Nordkorea, wie Regierungskreise berichten.

Beide Seiten vereinbarten eine engere Zusammenarbeit bei Energiefragen und besiegelten die Gründung einer russisch-deutschen Energieagentur. Außerdem vereinbarten sie eine engere Kooperation bei Wissenschaft und Forschung.

Für die engere wirtschaftliche Kooperation gibt es schon konkrete Pläne. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beteiligt sich am Ausbau des Airports in St. Petersburg und Siemens liefert an Russland Lokomotiven. Die Deutsche und Russische Bahn gründen ein Zentrum für Logistik an der Universität St. Petersburg.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterzeichnete mit seinem Amtskollegen Raschid Nurgalijew ein Abkommen, mit dem beide Länder den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel intensivieren wollen. Die Minister vereinbarten nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch ein gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus und Internet-Kriminalität sowie bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan.

Nach dem Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs nahmen mehrere Minister beider Kabinette an den Beratungen teil, von deutscher Seite unter anderem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Medwedew äußerte sich auch hinsichtlich des Mordes an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa. Er versprach eine vollständige Aufklärung des Falls. "Dieses Verbrechen wird aufs Gründlichste untersucht." Die Täter würden bestraft. Die Tat sei eine Provokation. Estemirowa habe sehr nützliche Dinge gemacht und die Wahrheit offen angesprochen. (sp/sba/dpa/ddp)