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Deutsch-türkisches Verhältnis : Gabriel: Ankara muss Zusage im Fall Yücel einhalten

Der Bundesaußenminister zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei - und fordert die Einhaltung der Zusage, dass deutsche Diplomaten den inhaftierten Journalisten Yücel besuchen dürfen.

Deniz Yücel. Deutsche Diplomaten wollen den deutsch-türkischen Journalisten in der Haft besuchen.
Deniz Yücel. Deutsche Diplomaten wollen den deutsch-türkischen Journalisten in der Haft besuchen.Foto: Karlheinz Schindler/dpa

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Türkei vorgeworfen, Zusagen im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nicht einzuhalten. Gabriel verwies im Magazin "Spiegel" auf das Versprechen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, deutschen Diplomaten Zugang zu Yücel zu gewähren. Dies sei bislang nicht geschehen. "Es wäre enttäuschend, wenn wir uns auf ein Wort des türkischen Ministerpräsidenten nicht mehr verlassen können", sagte dazu Gabriel.

Yildirim hatte seine Zusage am 4. März in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht. Später wandte sich das Auswärtige Amt deswegen mehrfach an die türkische Regierung. Gabriel selbst sprach vor einigen Tagen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, der ihm laut "Spiegel" auch zusicherte, "sich weiter für einen konsularischen Zugang einzusetzen".

Gabriel äußerte darüber hinaus Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren in der Türkei. Er verwies dabei auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Yücel ein Terrorist und ein Spion sei. "Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass Deniz Yücel ein Terrorist und Spion sei", sagte dazu Gabriel.

Zur bisherigen Verweigerung der konsularischen Betreuung von Yücel durch die Türkei trotz der Zusage Yilderims sagte zudem ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin: "Es ist für uns vollständig unverständlich, dass es bislang nicht gelungen ist, diesen Zugang auch zu erhalten." Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, "dass Herr Yücel wieder auf freien Fuß kommt". Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Yücel in der Türkei lediglich seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu forderte von der Türkei ebenfalls konsularischen Zugang zu Yücel: "Angesichts der Zustände in der türkischen Justiz braucht es unbedingt eine Möglichkeit, die Haftbedingungen von Deniz Yücel zu überprüfen", sagte er ebenfalls dem "Spiegel".

Yücel, der über die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft verfügt, hatte bis zu seiner Inhaftierung für die "Welt" aus der Türkei berichtet. Er wird dort seit dem 14. Februar festgehalten, offiziell wird ihm Terrorismusunterstützung vorgeworfen. Einen Einspruch seines Anwalts gegen die fortdauernde Inhaftierung hatte ein Gericht in Istanbul am Mittwoch zurückgewiesen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit mehr als 150 Journalisten inhaftiert.

Thomas de Maizière: Provokationen sind durchsichtiges Manöver

Die Türkei will sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Provokationen gegenüber Deutschland in eine Opferrolle bringen. Jeden Tag folge eine neue Provokation, mit der offenbar ein „Reiz-Reaktions-Schema“ ausgelöst werden solle, sagte der CDU-Politiker nach einer zweitägigen Konferenz der Unions-Innenminister im saarländischen St. Wendel. „Ziel ist es, die Türkei in eine Opferrolle und die Kritiker dazu zu bringen, der Verfassungsänderung zuzustimmen, weil sie sich mit der Türkei solidarisch erklären.“ Das sei ein „durchsichtiges Manöver“, dem man nicht erliegen dürfe.

Die Türkei stimmt am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht verleihen würde. Der Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland für ein Ja beim Referendum hat zu einer schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.

Es gebe einen Unterschied zwischen dem, „was uns persönlich auf den Geist geht und was politisch klug ist. Und klug kann sein, nicht jede Provokation mit gleicher Münze zu beantworten“, sagte de Maizière. Andererseits gebe es auch Grenzen: „Es kann der Zeitpunkt kommen, wo es reicht, und der wird nicht im Vorhinein definiert.“ Es sei wichtig, dass die Integrationserfolge der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht gefährdet würden. „Und wir wissen, dass da noch viel zu tun ist.“

Erdogan ruft Türken in Europa auf, mehr Kinder zu kriegen

Im eskalierenden Streit mit Europa hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die in Europa lebenden Türken aufgefordert, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu zeugen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder“, sagte Erdogan am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im westtürkischen Eskisehir. „Von hier aus appelliere ich an meine Bürger und Brüder in Europa: Da wo ihr arbeitet und lebt, ist nun Eure Heimat. Gründet noch mehr Betriebe. Schickt Eure Kinder in bessere Schulen. Lasst Eure Familien in besseren Stadtteilen leben. Steigt in die besten Autos. Wohnt in den schönsten Häusern.“

Regierungsnahe türkische Zeitung zeigt Merkel als Hitler

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat die regierungsnahe türkische Zeitung „Günes“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Fotomontagen als Hitler abgebildet. Auf dem Titel der Ausgabe vom Freitag ist die Kanzlerin in SS-Uniform zu sehen, mit Oberlippenbärtchen und einer Hakenkreuz-Binde am Arm. In deutscher Sprache steht „Frau Hitler“ daneben. Die Bundesregierung wollte das Titelbild nicht kommentieren.

Ein weiteres Zeitungsbild in „Günes“ zeigt Merkel, die den Arm zum Hitlergruß erhoben hat. Türkische Politiker werfen Deutschland und anderen europäischen Ländern Nazi-Methoden vor, weil mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus verschiedenen Gründen abgesagt wurden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu am Freitag in Berlin, man beteilige sich nicht an einem Wettlauf der Provokationen. Er verwies dabei auf eine gleichlautende Äußerung Merkels in dieser Woche. (AFP/dpa/epd)

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