Politik : Deutsche Beamte in Guantanamo dabei

Schäuble bestätigt auch Verhör durch BKA-Leute in Syrien / Fall al Masri: Schily war nicht allein informiert

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Berlin - Die Affäre um den vom amerikanischen Geheimdienst CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri weitet sich um zwei weitere Fälle aus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba hätten deutsche Beamte einen Mann befragt. Schäuble sagte nicht, um wen es sich handelte. Zur fraglichen Behörde meinte der Minister nur, es sei nicht das Bundeskriminalamt (BKA)gewesen. In Guantanamo wird der im Oktober 2001 in Pakistan festgenommene Türke Murat Kurnaz festgehalten, der in Bremen geboren ist. Laut einem Vorabbericht der „Zeit“ sagt Kurnaz’ Anwalt Baher Azmy, Deutsche hätten seinen Mandanten in Guantanamo zu Besuchen in pakistanischen Moscheen befragt.

Schäuble bestätigte zudem, der in Syrien inhaftierte Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar sei dort von Ermittlern des BKA vernommen worden. Zammar, der in Hamburg Kontakte zu Attentätern des 11. September 2001 unterhalten hatte, wurde Ende 2001 in Marokko festgenommen und mutmaßlich von der CIA nach Syrien verschleppt.

Unterdessen gibt es im Fall al Masri neue Fragen zum Verhalten des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). An dem vertraulichen Gespräch zwischen Schily und US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004 zur Entführung al Masris durch die CIA nahm nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Unterabteilungsleiter des Innenministeriums teil. Dennoch habe das Ministerium die Informationen aus der Unterredung erst mehrere Wochen später dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt. Das Ministerium habe die Vizepräsidenten von BKA und BfV unterrichtet, als die Staatsanwaltschaft München schon das Ermittlungsverfahren im Fall al Masri eingeleitet hatte, hieß in den Sicherheitskreisen.

Unklar bleibt, ob al Masri von den USA eine finanzielle Entschädigung erhalten hat. Schäuble sagte im Bundestag, US-Botschafter Coats habe Schily im vergangenen Jahr berichtet, man habe sich bei al Masri entschuldigt und Geld gezahlt. Die Höhe der Summe nannte Schäuble nicht. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, sollen die Amerikaner von al Masri im Gegenzug verlangt haben, über die Entführung zu schweigen. Al Masris Anwalt bestritt jedoch, dass es eine Absprache gab und sein Mandant Geld erhielt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies vor dem Bundestag alle Vorwürfe zurück, die frühere rot-grüne Regierung oder die ihr unterstellten Sicherheitsbehörden hätten Beihilfe zur Verschleppung al Masris in ein afghanisches CIA-Gefängnis geleistet. Auch sei kein Angehöriger deutscher Dienste an Verhören al Masris beteiligt gewesen. Der frühere Kanzleramtschef versicherte, von dem Fall erst nach al Masris Freilassung erfahren zu haben. Dies gelte auch für Schily und den damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Spekulationen, wonach die Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen an die CIA zu al Masris Verschleppung führte, kritisierte Steinmeier als „infam“. Bei manchen Veröffentlichungen werde ihm „speiübel“. Es gebe „nach allen zumutbaren Nachforschungen“ keine Anhaltspunkte, dass Mitteilungen zur Person al Masri durch Behörden des Bundes weitergegeben worden seien.

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