Politik: Deutsche Botschaften: Auswärtiges Amt warnt vor Einsparungen

Das Auswärtige Amt benötigt nach Angaben von Staatssekretär Wolfgang Ischinger dringend mehr Geld, um den weiteren Abbau von deutschen Vertretungen im Ausland stoppen und seine Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Bei den Sparmaßnahmen sei "das Ende der Fahnenstange erreicht", erklärte Ischinger am Mittwoch in einer Bilanz zum Abschluss der dreitägigen ersten deutschen Botschafterkonferenz in Berlin. Die Konferenz soll nach den Worten des Staatssekretärs eine ständige Einrichtung werden.

Die Aufstockung der Haushaltsmittel 2001 auf über 3,7 Milliarden Mark sei noch zu gering zur Bewältigung der Aufgaben, sagte Ischinger. In der Praxis bedeute die Erhöhung der Haushaltsmittel im Jahr 2001 netto einen Verlust von rund 20 Millionen Mark gegenüber 2000. Dies sei unter anderem eine Folge des Wechselkurses für den US-Dollar. So bleibe der deutsche UN-Beitrag bei 100 Millionen Dollar. Der höhere Wechselkurs verursache daher Mehrausgaben in Mark.

Staatssekretär Gunter Pleuger wies darauf hin, dass wegen knapper Mittel die Zahl deutscher Generalkonsulate in den USA von einst 20 auf acht geschrumpft sei. Die Sparmaßnahmen wirkten sich auch in anderen Ländern aus. Besonders stark belastet seien die Visaabteilungen der Botschaften und Konsulate. Im ersten Halbjahr 2000 seien über 1,47 Millionen Anträge eingegangen. Dies führe zum Beispiel in China mitunter zu Wartezeiten von bis zu drei Monaten.