Späh-Affäre: Deutsche Geheimdienste verwenden NSA-Software

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zusehends in Erklärungsnot. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen gab als Reaktion auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu, dass die NSA seiner Behörde das Spähprogramm „XKeyscore“ zur Verfügung gestellt habe. „Das BfV testet die angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein“, sagte Maaßen.

Er wies die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält. Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA halte sich das BfV an seine gesetzlichen Befugnisse und führe nur Inidvidualkommunikationsüberwachung durch, also keine massenhafte Speicherung, sagte Maaßen.

In Sicherheitskreisen heißt es zu dem Programm, dass es auch gar nicht zur Datengewinnung verwendet werde, sondern nur zur besseren Auswertung und Verknüpfung von Daten, die schon im Rahmen des G-10-Gesetzes (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) erhoben wurden. Maaßen betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den US-Diensten ist. „Angesichts der Internationalisierung der Bedrohungsphänomene arbeitet das BfV insbesondere seit den Anschlägen des 11. September eng mit europäischen und amerikanischen Diensten zusammen.“

Auch der BND verwies darauf, dass man nur innerhalb der rechtlichen Befugnisse handele. „Dazu gehört es, ein möglichst gutes Lagebild über die terroristischen Bedrohungen Deutschlands, aber auch über die Bedrohungen unserer Soldatinnen und Soldaten und der deutschen Zivilisten in Afghanistan zu erstellen“, sagte ein BND- Sprecher. Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Für das gesamte Jahr 2012 waren dies rund 850 000 Datensätze.

Der BND-Sprecher stellte klar: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Allerdings seien im Jahr 2012 zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Um was für Datensätze es sich handelte wollte der BND nicht sagen. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um Entführungsfälle, die möglicherweise immer noch nicht abgeschlossen sind.

Auch zu der in den Unterlagen, aus denen der Spiegel zitiert, dargestellten Einflussnahme auf die G-10-Gesetze äußert man sich beim BND nicht. In Sicherheitskreisen heißt es aber, dass es sich dabei keineswegs um Einflussnahme im Sinne neuer Gesetze handele, sondern nur um die Frage, wie die bestehenden Gesetze ausgelegt würden.