Politik: Deutsche Ministerin: Veto in UN nicht mehr zeitgemäß

Berlin. Mit Blick auf mögliche künftige Bedrohungen des Weltfriedens hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt. „Der Sicherheitsrat spiegelt nicht die geopolitische Struktur des 21. Jahrhunderts wider“, sagte Zypries bei einer Völkerrechtstagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Indirekt sprach sich Zypries für eine Abschaffung des Vetorechts aus, mit dem die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums Resolutionen etwa für ein militärisches Eingreifen blockieren können. „Das Vetorecht gehört auf den Prüfstand“, sagte sie. Dabei müsse auch erwogen werden, die Veto-Länder bei einem „Nein“ im Sicherheitsrat zumindest zu verpflichten, ihre Haltung zu begründen. Russland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, und Frankreich sind seit 1946 ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, China seit 1971. Die fünf Staaten verfügen im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht.

Zypries wandte sich jedoch gegen Forderungen insbesondere aus der Union, sich angesichts der Terror-Herausforderungen für eine umfassende Neugestaltung der UN-Charta einzusetzen. „Bevor man neue Rechtschöpfung betreibt, sollte man die bestehenden Mittel nutzen“, sagte sie. Der Sicherheitsrat habe den internationalen Terrorismus als Bedrohung des Weltfriedens auf Grundlage der UN-Charta anerkannt. „Der Sicherheitsrat ist handlungsfähig“, betonte Zypries. Dies belege auch die Diskussion um die Resolution 1441, welche die Amerikaner zur Legitimation ihres Angriffs auf den Irak herangezogen haben.

Zugleich warnte Zypries die USA davor, die Charta für ihre Zwecke umzuinterpretieren. „Einseitige Änderungen wie das Recht auf präventive Selbstverteidigung lehnt die Bundesregierung ab“, sagte sie in Anspielung auf die neue US-Sicherheitsdoktrin. Damit würden nicht überprüfbare Grauzonen geschaffen. „Ein Land allein kann nicht alles auf der Welt richten“.

Kritisch äußerte sich Zypries zudem zum Umgang der Amerikaner mit den Gefangenen auf Guantanamo. Die juristischen Rechtfertigungen für die besondere Inhaftierung nannte sie „sehr schwierig“. Der Kampf gegen den Terrorismus habe keinen Vorrang vor den Menschenrechten. In den USA hätten die Diskussionen um die Situation der Häftlinge gerade erst begonnen. „Wir können nicht mehr tun, als dies zu unterstützen“, sagte Zypries.