Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien kauft Waffen wie sonst kein Land

Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Grenzsicherungsausrüstung, Rohrwaffensichtgeräte und Waffenzielgeräte, aber auch um die Software für die Steuerung von Flugkörpern.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den letzten Jahren Berichte, nach denen die saudische Regierung auch 270 „Leopard 2“-Kampfpanzer aus deutscher Produktion anschaffen wolle. Beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ging aber bis heute kein Auftrag ein.

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Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte Rüstungsexporte "auf Rekordniveau". Als "besonders bedenklich" bezeichnete er den hohen Anteil von Waffenlieferungen in Länder, die nicht der Nato angehören. "Das unterstreicht diese Hemmungslosigkeit. Praktisch jedes Land kann in Deutschland jede Waffe kaufen."

Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro zurück. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.

Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,9 Millionen Euro. Unter diese Waffengattung fallen Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Munition.

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Verbleib von Kleinwaffen durch eine bessere Kennzeichnung stärker zu kontrollieren. Zudem wollen sie die Information von Bundestag und Öffentlichkeit verbessern. (mit dpa)