Politik : Deutsche wollen 3900 Soldaten schicken

Hans Monath

Acht Wochen nach den Anschlägen in den USA hat die Bundesregierung den militärischen Beitrag Deutschlands zum Kampf gegen den Terror benannt. Bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten sollen bereitgestellt werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin. Der Bundestag solle die Bereitstellung der Truppen für die Dauer eines Jahres möglichst bald beschließen und damit einer amerikanischen Anfrage vom Montag in allen Punkten entsprechen. Die Regierung wolle über konkrete Einsätze der Soldaten dann jeweils selbst entscheiden, sagte Schröder.

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Laut Schröder haben die USA fünf Anforderungen für Bundeswehreinheiten gestellt, denen der Sicherheitsrat am Dienstag entsprochen habe. Danach geht es um Einheiten zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Kampfstoffe (bis zu 800 Soldaten), die mit dem Spürpanzer "Fuchs" ausgerüstet sind, um Einheiten zur Evakuierung von Verletzten (bis zu 250 Soldaten), um Kräfte zum Lufttransport von Personal und Munition (bis zu 500 Soldaten), um Seestreitkräfte zum Schutz gefährdeter Schiffstransporte (bis zu 1800 Soldaten) und um Spezialkräfte (bis zu 100 Soldaten). Die US-Anfrage sei am Montag beim Verteidigungsminister und beim Bundeskanzler eingegangen.

Deutschland werde sich am Vorgehen gegen den Terrorismus weder mit Luftschlägen noch mit längerfristig in einem Land stationierten Bodentruppen beteiligen, sagte der Kanzler. Schröder wollte keine Angaben darüber machen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Land die Soldaten zum Einsatz kommen könnten. Allerdings sei es möglich, dass der Kampf gegen den Terrorismus länger dauere und der Bundestag nach einem Jahr die Dauer der Bereitstellung ausdehnen müsse. Lediglich für die Marinekräfte nannte Schröder eine Einsatzregion: Sie sollten rund um das Horn von Afrika für die Sicherheit des Schiffsverkehrs sorgen.

Bei der Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs sicherte Schröder aber offenbar zu, dass ein Einsatz deutscher Soldaten gegen den Irak nicht in Betracht komme. Über eine solche Ausweitung der Militärschläge war auf Grund amerikanischer Vermutungen spekuliert worden, die Milzbrand-Erreger könnten aus dem Irak stammen. Die Regierung sicherte den Partei- und Fraktionschefs zu, die Soldaten würden nicht gegen den Willen der Regierungen in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden. Das sei allerdings anders, wenn es in einem Land keine funktionierende Regierung gebe.

Schröder sagte, die Bundesregierung sei überzeugt, dass sie mit dem militärischen Angebot an die USA den Kampf gegen den internationalen Terror wirksam unterstütze und ihren Bündnispflichten in vollem Umfang nachkomme. Das militärische Vorgehen sei nur ein Teil des internationalen Vorgehens gegen den Terror, zu dem auch diplomatische Bemühungen, humanitäre Hilfe und die Zusammenarbeit der Geheimdienste zählten.

Schröder deutete an, dass mit dem militärischen Engagement auch der deutsche Einsatz auf die Militärplanungen der Amerikaner wachsen könne. "Natürlich gilt der Grundsatz: Je mehr wir einbezogen sind, um so dichter muss die Information sein", sagte er. Die Bundesregierung sei einbezogen in die Planungen auf militärischer Ebene. Ein möglicher Einsatz deutscher Spezialkräfte würde unter deutschem Kommando erfolgen. Im Bundestag kann ein entsprechender Antrag der Regierung voraussichtlich auf breite Zustimmung rechnen. SPD-Fraktionschef Peter Struck befürwortete die Pläne am Dienstag uneingeschränkt. Nach Angaben von Schröder signalisierten der Parteivorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sowie die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch in der Unterrichtung Zustimmung. "Sie haben ohne eine Einschränkung gesagt, das können wir mittragen", sagte der Kanzler. Die Grünen stellten dagegen später klar, dass sie ihre Entscheidung erst am heutigen Mittwoch auf einer Fraktionssondersitzung treffen wollen.

Die Oppositionsparteien Union und FDP machten deutlich, dass sie den Schritt der Regierung mittragen wollen. Die Union verlangte allerdings, stärker in die Planung für einen möglichen Einsatz im Afghanistan-Konflikt einbezogen zu werden. "Mitverantwortung kann man nur übernhmen, wenn man auch eingebunden ist", sagte CDU-Landesgruppenchef Michael Glos. Die FDP sicherte der Regierung Rückendeckung zu. "Jetzt ist es für Deutschland richtig ernst", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Den Einsatz deutscher Soldaten wertete er als "neue Qualität in der Außen- und Sicherheitspolitik". Die PDS lehnte eine Militärbeteiligung Deutschlands kategorisch ab. "Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts zu suchen", sagte Parteivorsitzende Gabi Zimmer. Auch die PDS war vom Bundeskanzler zu der Unterrichtung eingeladen worden. Schröder machte aber klar, dass er eine Partei, die Militäreinsätze generell ablehnt, nicht über konkrete Entscheidungen informieren wolle.

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