Nach Chodorkowskis Freilassung: Deutschland fordert mehr Reformen von Putin

Die Bundesregierung hat die Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski begrüßt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu grundlegenden Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Tagesspiegel, „unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind“. Chodorkowski sei schon in Freiheit. Tausende Gefangene, die von der Staatsduma amnestiert wurden, würden bald auf freien Fuß kommen. „Beides geht in die richtige Richtung“, sagte der SPD-Politiker, „das ist eine anständige Grundlage für weitere Gespräche, die wir führen wollen, gerade im Bereich von Modernisierung und Rechtsstaatlichkeit.“

Der bisherige Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der in die Ausreisebemühungen eingeschaltet war, sagte dem Tagesspiegel: „Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich Genscher zu seinen erfolgreichen Anstrengungen. Lasst uns aber bei aller Freude nicht die Bürgerrechtler vergessen, die im Westen nicht so bekannt sind. Auch hier müssen wir weiter hinsehen.“

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz mahnte weitergehende Schritte an. „Dass Russlands Präsident durch einen Gnadenakt einem einzelnen Häftling zur Freiheit verhilft, ändert nichts an den grundsätzlichen rechtsstaatlichen Defiziten des Landes und der Willkürjustiz des Kremls“, sagte Polenz. Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, „dieser Putin'sche Gnadenakt nach Gutsherrenart macht ihn nicht zum Demokraten, schon gar nicht zum lupenreinen. Es bleibt richtig, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, von denen Russland meilenweit entfernt ist, gerade auch vor Sotschi einzuklagen“.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, über Putins Motive lasse sich nur spekulieren. Doch auch er sehe „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass dem russischen Präsidenten jetzt vor den Olympischen Spielen in Sotschi im Februar, wichtig sei, sich und seine Regierung international in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. In Richtung der US-Administration und Barack Obama fügte Ströbele hinzu, er fände es „angemessen“, auch im „von den Tabeständen her nicht vergleichbaren“ Fall des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden „zu versuchen, ihm ein einigermaßen normales Leben zu ermöglichen“.

Chodorkowski, der sich am Samstag im Berliner Hotel Adlon nach mehr als zehn Jahren Haft erstmals wieder in Freiheit mit seinem Sohn Pawel und seinen Eltern traf, will sich am Sonntagmittag auf einer Pressekonferenz im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie zu seinen Zukunftsplänen äußern. Chodorkowski hat von den Behörden ein Visum bekommen, das ihn dazu berechtigt, ein Jahr lang in Deutschland zu bleiben.