Politik: Deutschland geht auf Palästinenser zu

Berlin - Mit einer neuen Form der Zusammenarbeit will Deutschland die Regierung des palästinensischen Premierministers Salam Fayyad aufwerten. Am heutigen Dienstag empfängt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Fayyad in Berlin zur Auftaktveranstaltung für einen „deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss“, der künftig abwechselnd in Berlin und in Ramallah tagen soll. Neben dem Vizekanzler nehmen die Innen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Bildungsminister beider Seiten teil, wie das Auswärtige Amt (AA) mitteilte. Deutschland wird dann das einzige westliche Land sein, das eine solche Form der Regierungskooperation mit Palästina pflegt.

Mit der Installation des neuen Gremiums will die Bundesregierung Fayyads Zweijahresplan unterstützen, mit dem dieser den Aufbau staatlicher Strukturen in palästinensischer Verantwortung vorantreibt. Deutschland ist einer der größten Geldgeber für Palästina. Es gehe bei dem Treffen auch darum, das deutsche Engagement noch stärker zu bündeln und mit den palästinensischen Behörden besser abzustimmen, hieß es in Berlin.

Ein funktionierender palästinensischer Staat ist eine zentrale Voraussetzung für die von der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft unterstützte Zweistaatenlösung zur Befriedung des Nahostkonflikts. Sowohl in westlichen Hauptstädten wie auch in Israel gilt Premierminister Fayyad als verlässlicher Partner und möglicher Nachfolger des Präsidenten Mahmud Abbas.

Bei der Installation des Lenkungsausschusses hat die deutsche Seite offenbar darauf geachtet, dass der Austausch mit der palästinensischen Autonomiebehörde nicht auf der gleichen Ebene stattfindet wie die regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Israel habe die geplante Aufwertung der Regierung Fayyad gegenüber der deutschen Seite nicht zum Thema gemacht, hieß es in Berlin. Die Kanzlerin, die das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet, wird selbst nicht am Treffen des Lenkungsausschusses teilnehmen. Sie wird Fayyad aber am Mittwoch zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Hans Monath