Milleniumsgipfel: Deutschland gibt der Welt zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Millenniumsgipfel in New York so deutlich wie kein anderer Spitzenpolitiker eingeräumt, dass die Weltgemeinschaft mit ihrem Vorhaben, bis zum Jahr 2015 die Armut weltweit einzudämmen, teilweise gescheitert ist: „Leider müssen wir aber heute sagen, dass wir nicht alle Ziele bis 2015 erreichen werden“, sagte die Kanzlerin am Dienstag. Die acht Millenniumsziele gelten als die zentralen Vorgaben der Weltgemeinschaft im Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten, Bildungsnotstand, Diskriminierung der Frauen und Umweltzerstörung. Merkel sagte, die vor zehn Jahren angestrebten Wegmarken blieben gültig und müssten „konsequent durchgesetzt werden“. Sie mahnte aber eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik an und forderte, Finanzmittel an gute Regierungsführung zu knüpfen. „Entwicklungshilfe kann nicht zeitlich unbegrenzt sein“, sagte Merkel. „Es kommt darauf an, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen.“

Angesichts des deutschen Rückstands bei der Entwicklungshilfe wurde in Berlin Kritik laut. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vor. Schon jetzt klaffe eine Lücke von einer halben Milliarde Euro zum vereinbarten Zwischenziel, „und das Loch wird größer“. Auch die Linke und die Welthungerhilfe machten der Koalition Vorhaltungen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte zuvor zugegeben, dass Deutschland seine Zusagen bislang nicht erfüllt. „Wir sind im Moment nicht im Plan“, sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse man eine „realistische Messlatte“ anlegen. Deutschland sei jedoch entschlossen, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Entwicklungshilfe auszugeben. Die Kanzlerin vermied in New York konkrete finanzielle Verpflichtungen. Sie verwies darauf, dass Deutschland schon jetzt weltweit drittgrößter Zahler von Entwicklungshilfe sei.

Unterdessen kann Deutschland nach Angaben Merkels mit großer Unterstützung bei seinem Vorhaben rechnen, am 12. Oktober für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. „Wir haben viel Zuspruch und Unterstützung erhalten“, sagte Merkel am Dienstag nach Gesprächen am Rande des UN-Gipfels. Die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hatte die Kanzlerin in ihrer Rede nicht ausdrücklich erwähnt. mit dapd/dpa