Deutschland : Kräftiges Plus bei den Einnahmen

Neue Steuerschätzung: 29,4 Milliarden Euro mehr bis 2016 – Koalition sieht Entlastungspläne bestätigt.

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Berlin - Der schwarz-gelben Koalition haben die Steuerschätzer am Donnerstag eine kleine Freude in freudlosen Zeiten gemacht: Die Steuereinnahmen werden bis 2016 noch mehr wachsen als bisher schon eingeplant. Das nun verkündete zusätzliche Plus soll bei 29,4 Milliarden Euro liegen, verteilt auf Bund, Länder und Kommunen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte die frohe Kunde, um die von der Bundesregierung geplante kleine Steuererleichterung in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zu rechtfertigen. Es geht dabei um die Anhebung des Grundfreibetrags (die ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist) und einen Aufschlag durch eine leichte Kappung der „kalten Progression“. Mit den nun vom Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichten Zahlen kann Schwarz- Gelb dieses Vorhaben unterfüttern.

Und gegen die Opposition verteidigen. Denn SPD, Grüne und Linke sind gegen die Steuerpläne der Regierung, jedenfalls in dem Teil, der über die Grundfreibetragsanhebung hinausgeht. Im Bundesrat wird es an diesem Freitag daher keine Mehrheit für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression geben. Dieses Phänomen führt dazu, dass mit Gehaltserhöhungen auch der Steuersatz steigt und prozentual mehr vom Einkommen wegfrisst als zuvor. Die Oppositionsparteien wollen die höheren Steuereinnahmen vor allem für die Haushaltskonsolidierung und Schuldensenkung einsetzen. Dazu soll zudem ein höherer Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100 000 Euro Einkommen dem Staat mehr bringen.

In der Koalition hofft man nun, dass der Widerstand im Bundesrat brüchig wird, weil Steuerentlastungen und Konsolidierung angesichts der heftiger sprudelnden Steuerquellen gleichermaßen möglich sind. Da der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht von sich aus anrufen wird, muss das die Bundesregierung in der nächsten Woche tun. Schäuble dämpfte weitergehende Erwartungen, die sich aus den neuen Schätzungen ergeben könnten. Haushaltspolitische Spielräume sieht er nicht, Mehrausgaben lehnte er ab – im kommenden Jahr stehen Bundestagswahlen an. Die Steigerungen seien weniger spektakulär als in den vergangenen Jahren, sagte Schäuble. Aus seiner Sicht stützt „die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen“ auch die Senkung der Neuverschuldung des Bundes. Die Steuerpläne der Regierung sind in die Schätzungen nicht einberechnet.

Die Steuerschätzer gehen von einem ordentlichen Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren aus. Daher prognostizieren sie für dieses Jahr ein Steuerplus von 4,6 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November, für 2013 einen Zuwachs von fünf Milliarden, für das Jahr darauf von 6,4 Milliarden. 2015 soll das Plus bei 6,2 Milliarden Euro liegen, für 2016 wird mit 7,2 Milliarden mehr gerechnet.

Der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß warf der Regierung vor, ihre Wachstumsannahme sei zu optimistisch. Die Prognose klammere „alle Risiken aus, die es derzeit gibt“. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone sei ungewiss. Die Grünen forderten, die höheren Einnahmen verstärkt zum Abbau der Defizite zu nutzen. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, Deutschland habe kein Einnahmeproblem. Die Konsolidierung der Etats sei ohne Steuererhöhungen möglich. (mit dapd)

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