• „Deutschland muss Europa voranhelfen“ Altbundespräsident Weizsäcker über 60 Jahre Kriegsende

Politik : „Deutschland muss Europa voranhelfen“ Altbundespräsident Weizsäcker über 60 Jahre Kriegsende

und das Ende des rein nationalen Gedenkens

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Haben Sie schon Pläne für den 8. Mai?

An der Sitzung des Bundestages werde ich auf der Zuschauertribüne teilnehmen.

Sie haben in Ihrer Rede am 8. Mai 1985 dieses Datum als Tag der Befreiung bezeichnet. Sehen Sie das heute noch so?

Ohne jeden Zweifel. Was soll mich dazu veranlasst haben, im Lauf der letzten zwanzig Jahre zu anderen Einsichten gekommen zu sein? Nur habe ich schon vor zwanzig Jahren das, was Befreiung bedeutet und was an Leid, Unglück und Verbrechen erst nach dem 8. Mai noch geschehen ist, bereits damals deutlich voneinander unterschieden und beschrieben.

Heute erleben wir Bemühungen, an diesem Tag gemeinsam aller Opfer zu gedenken, auch der deutschen Opfer. Ist das für Sie ein falscher Bezug?

Wir haben in der Erinnerung auf das Schärfste zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden. Wir haben uns mit Taten, die im deutschen Namen zu schweren Verbrechen geworden sind, auseinander zu setzen und sie nicht zu vergessen. Aber selbstverständlich werden wir auch immer der Millionen unschuldiger Opfer gedenken.

Sie haben damals unter anderem über das gesprochen, was die Frauen im und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erduldet haben. Hatten Sie den Eindruck, dass Sie damit ein Tabu berühren?

Dieser Teil meiner Gedanken war mir sehr wichtig damals. Und er ist wohl in dieser Deutlichkeit bis dahin nicht zur Sprache gekommen. Aber ein Tabubruch war das nicht. Es war eine Verdichtung unserer Aufmerksamkeit auf ein zentrales menschliches Schicksal.

Täuscht denn der Eindruck, Herr von Weizsäcker, dass das Erinnern daran, dass auch Deutsche Opfer gewesen sind, inzwischen etwas trotzige Züge annimmt? Trotzig in dem Sinne, dass deutsche Opfer das Gleiche seien wie Opfer, die in den von uns angegriffenen Ländern zu verzeichnen waren?

Was soll es bedeuten, Opfer zu vergleichen? Es hat keinen Sinn, Opfer moralisch zu unterscheiden. Ein Mensch, der durch Gewalt von außen sein Leben verliert, kann doch nicht danach fragen, wo die Gewaltwaffe hergekommen ist oder mit welcher Absicht sie auf ihn abgefeuert worden ist. Er hat es erlitten und das gebietet unseren Respekt.

Aber ist denn der Umstand, dass wir jetzt so über Opfer reden, für Sie Ausdruck der Normalität in einer gefestigten Gesellschaft?

Es ist nicht neu, es ist vielmehr die Normalität eines menschlich fühlenden Herzens, der Opfer zu gedenken. Neu ist, dass wir heute nicht nur unter uns selbst, sondern international zusammen mit allen ehemaligen Kriegsgegnern der Vergangenheit gedenken. Zwischen Polen und uns, dem wichtigsten nachbarlichen Problem der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, ist dies erst nach dem Ende des Kalten Krieges möglich geworden.

Hat die deutsche Einheit das Gedenken leichter gemacht? Bis zu Ihrer Rede 1985 war es in der Bundesrepublik etwas eher Ungewöhnliches, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu bezeichnen.

Es ging um die Klarheit darüber, dass das, was zur Teilung, zur Gründung zweier deutscher Staaten und damit zu getrennten Beschäftigungen mit der Vergangenheit geführt hat, doch beides einen gemeinsamen Anfang gehabt hat – nämlich eben den 30. Januar 1933. Das ist von Amts wegen in der DDR relativ rasch erledigt worden mit der verordneten Einsicht: Die Antwort auf den Faschismus ist der Antifaschismus. Was übrig bleibt an Erinnerungen und Verbrechen der Vergangenheit, ist eine Aufgabe des westdeutschen Staates …

… Die DDR hatte sich zur Siegermacht erklärt …

Mir liegt sehr daran, zu unterstreichen, dass sich vereinigen auch in der Geschichte sich vereinigen heißt. Das haben wir in den beiden deutschen Staaten auch schon vor Ende des Kalten Krieges sehr wohl gewusst, aber nicht praktiziert. Mit den Polen wurde es erst am Ende des Kalten Krieges ernsthaft möglich, obwohl schon in den siebziger Jahren mit der Ostpolitik und der Gipfelkonferenz von Helsinki glaubwürdige Schritte unternommen worden sind.

Schauen wir zu viel zurück und zu wenig nach vorn?

Es ist eine gewisse Besessenheit bei der Beschäftigung mit diesen Fragen entstanden, die die veränderten Bedingungen nicht angemessen berücksichtigt. Das Entscheidende ist die Internationalisierung, nicht die immer neue nationale Selbstbeschäftigung damit.

Kann Deutschland wegen seiner Schuld und der Auseinandersetzung mit Krieg und Vertreibung eine besondere Rolle bei der europäischen Einigung spielen?

Europas Einigung ist heute nicht in erster Linie mit 60 Jahren Kriegsende beschäftigt, sondern damit, wie wir mit der Vertiefung und Erweiterung fertig werden. Es ist ein guter Sinn der Erweiterung, dass wir über die Vergangenheit offener und hilfreicher miteinander reden können.

Am 1. Mai 2004 ist Deutschland in der EU in eine zentrale Lage hineingekommen. Hat das außenpolitisch die Bedeutung Deutschlands in der EU verändert?

Zunächst hat sich unsere historisch-politische Lage verändert. Wir haben neun Nachbarn, mehr als irgendein anderes europäisches Land. Ständige Konflikte waren die Folge. Nun sind wir umringt von denselben neun Nachbarn – ohne dass einer von ihnen vor uns Angst hätte oder wir uns von einem von ihnen bedroht fühlen. Erst damit ist die offene deutsche Frage beantwortet.

Also ist die EU-Osterweiterung zum Schlussstrich unter das 20. Jahrhundert der Kriege in Europa geworden.

Als Gedanke – ja. Als Verwirklichung noch nicht ganz. Das ändert aber alles nichts daran, dass wir jetzt eine der wichtigen Kräfte sind, um diesem Europa jetzt Schritt für Schritt voranzuhelfen. Auch im transatlantischen Verhältnis kommt der Erweiterung eine konstruktive Rolle zu. Wir bieten damit Ländern eine positive Zukunftsperspektive, was zugleich im amerikanischen Interesse liegt. Das Hauptbeispiel dafür ist die Ukraine.

In welche Richtung geht die Erweiterung: in Richtung Ukraine und Russland oder in Richtung Türkei?

Ich habe vom transatlantischen Verhältnis her argumentiert und gesagt: Für die Amerikaner, denen viel daran liegt, ihren Gedanken von Freiheit und Demokratie in der Welt weiterzuverbreiten, ist das, was die Europäer an orangefarbener Revolution in der Ukraine gefördert haben, aber auch in Gesprächen mit der Türkei intensivierten, etwas nicht nur transatlantisch, sondern weltpolitisch sehr Wichtiges. Was aus der Türkei wird, wird sich zeigen. Sie ist das einzige muslimische Land mit einer nach unseren Demokratieprinzipien frei gewählten Regierung. Ihr Verhandlungen über ihre langfristigen Beziehungen zu Europa zu verweigern, widerspricht nicht nur unseren alten Zusagen, sondern auch unseren gegenwärtigen und zukünftigen Interessen. Darüber miteinander zu sprechen heißt: mit offenem Ergebnis miteinander zu sprechen. Im Übrigen ist das eine höchst langfristige Entwicklung.

Sie ziehen eine lange Linie. Kann es nicht sein, dass diese Linie durcheinander gerät, wenn die EU-Verfassung in der Abstimmung in Frankreich im Mai scheitert?

Die Hauptschwierigkeit, vor der ein solches Votum für die EU-Verfassung steht, ist nicht europäischen, sondern innenpolitischen Ursprungs. In Frankreich zum Beispiel streiten das rechte und das linke Lager, wer denn dort für die nächste Präsidentschaft kandidieren kann. Die Konkurrenten auf diesem Gebiete bekämpfen sich dann auch noch mit dem Argument: ja oder nein zur europäischen Verfassung. So ist eine Parteiendemokratie – wir sind im Prinzip oft auch nicht besser. Auch in Großbritannien, wo im Mai die nächsten Unterhauswahlen stattfinden sollen, wird ganz stark mit innenpolitischen Argumenten diskutiert. Aber natürlich lebt die Europäische Union weiter, unabhängig vom Ausgang von Referenden oder Wahlen.

Braucht Europa diese Verfassung überhaupt, um sich weiterzuentwickeln?

Das ist ein wichtiger und großer Schritt, vielleicht etwas früh. Was mir aber am wichtigsten ist, das ist die Annäherung an eine gemeinsame Außenpolitik. Die wird durch die Verfassung gar nicht hergestellt. Sie wird sich ergeben können dann – und nur dann –, wenn wir zur Verständigung über die gemeinsamen Interessen kommen. Mit den Briten vor allem und nicht nur mit den Franzosen. Wir stehen doch gemeinsam vor lauter Herausforderungen: Die Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen, die Initiative für das fast vergessene Afrika, die Erwärmung der Erdatmosphäre, die transatlantische Arbeitsteilung in Bezug auf den Iran, die Herausforderung in Bezug auf die 1,5 Milliarden Muslime, die uns Europäer umgeben, das alles wird Schritt für Schritt zu einer Einsicht in die Gemeinsamkeit unserer Interessen führen. Und die Briten werden nicht durch einen Verfassungstext zu einer gemeinsamen Außenpolitik mit uns gebracht werden, sondern durch die Einsicht, dass wir dasselbe wünschen und wollen.

Dann sind die Volksbefragungen ein unnötiges Risiko in diesem Prozess?

Sie sind keine Erleichterung, aber natürlich demokratisch völlig legitim. Unserer Verfassung entsprechen sie nicht. Wir werden sehen.

Was Sie uns in Bezug auf die Verfassung sagen wollen: Europas Ziel ist hinter dem Horizont und nicht an der nächsten Straßenkreuzung.

Nein, sondern zwischen beiden.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Werner van Bebber und Gerd Nowakowski. Das Foto machte Mike Wolff.

DER POLITIKER

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist der Politik noch immer eng verbunden. Jüngst bereiste Weizsäcker, der am 15. April 85 Jahre alt wird, mit einer Kommission das ehemalige Jugoslawien. Das höchst deutsche Staatsamt versah er von 1984 bis 1994 – als Bundespräsident zog er von Bonn nach Berlin.

DER BÜRGERMEISTER

Die Stadt hatte der CDU-Politiker schon als Regierender Bürgermeister kennen gelernt. 1981 gewann er deutlich gegen den SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel. Bis zu seiner Wahl zum Staatsoberhaupt führte er eine CDU-FDP-Koalition.

DER REDNER

Richard von Weizsäcker hat mit einigen Reden beeindruckt. Unionsintern handelte er sich Ärger mit Mahnungen zur Ausländer- und Einwanderungspolitik ein. Heftig kritisierte er in den frühen 90er Jahren die „Machtversessenheit“ der „Politikerschicht“. Am stärksten aber blieb die Rede zum 8. Mai 1985 im Gedächtnis: 40 Jahre nach Kriegsende sagte der Präsident, dieser Tag sei für die Deutschen kein Grund zum Feiern, aber ein Tag der Befreiung.

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