Politik: „Deutschland muss global führen“

Deutschland hat seit Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz inne. Was erhoffen Sie sich davon?

Wir erwarten regionale und globale Führung. Die wichtigste außenpolitische Herausforderung aber bleibt der Iran mit seinen atomaren Ambitionen. Dieses Jahr könnte das entscheidende sein, um Teheran von seinen Plänen abzubringen. Wir hoffen stark, dass Deutschland alles tut, um dazu beizutragen.

Was soll getan werden, wenn Teheran nicht nachgibt und die entsprechenden UN-Resolutionen nicht erfüllt?

Wir müssen auf mehreren Gleisen fahren. Das erste bleibt der UN-Sicherheitsrat. Dort muss die Geschlossenheit gewahrt bleiben. Das aber ist schwierig wegen der russischen und chinesischen Bedenken. Das zweite Gleis ist die Europäische Union. Sie kann und muss mehr tun. Der EU-Handel mit dem Iran macht 40 Prozent des gesamten iranischen Handels aus. Deutschland, Italien und Frankreich sind die führenden Handelspartner mit dem Iran. Das dritte Gleis sind die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung muss weiter versuchen, mögliche Finanzströme in den Iran zu unterbinden wie auch Investitionen.

Nützen Wirtschaftssanktionen etwas?

Ja. Der Iran hat bereits ernsthafte ökonomische Probleme. Es gibt eine wachsende Unzufriedenheit. Viele sind unglücklich über den iranischen Präsidenten. Es wächst der Zweifel, ob seine Provokationen, seine Brandreden, seine Leugnung des Holocaust, sein Aufruf zum Genozid wirklich der richtige Weg sind. Das heißt nicht, dass seine Kritiker flammende Liberale sind. Sondern es heißt, dass sie verstanden haben, dass er sie in eine direkte gefährliche Konfrontation mit der Welt hineinzieht.

In Nordkorea etwa haben Wirtschaftssanktionen bislang nichts bewirkt.

Der Iran ist nicht Nordkorea. Der Iran ist ein sehr wichtiges Land mit einer stolzen Bevölkerung. Es hat potenziell eine wichtige Rolle zu spielen in regionaler und globaler Hinsicht. Nein, wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben. Der politische und wirtschaftliche Druck zeigt Wirkung. Noch einmal: Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen, um die weitere Entwicklung positiv zu beeinflussen.

Was heißt das konkret?

Es geht um symbolische und substanzielle Gesten. Man kann viel mehr tun, als derzeit geschieht. Wenn der iranische Präsident zur Eliminierung eines anderen UN-Staates aufruft und sich eine Welt ohne die USA wünscht, wenn er den Holocaust leugnet und eine Konferenz sponsert, auf der der Holocaust geleugnet wird, kann Europa darüber wirklich zur Tagesordnung übergehen? Abgesehen von Verurteilungen können bilateral Botschafter abgezogen oder Wirtschaftsbeziehungen eingefroren werden.

Im Land mag Mahmud Ahmadinedschad unter Druck geraten, außerhalb des Iran findet er neue Freunde – Hugo Chavez zum Beispiel. Wie gefährlich ist das?

Extremisten ziehen einander an. Ihre Gemeinsamkeiten sind größer als ihre Unterschiede. An der Holocaust-Leugnungs-Konferenz in Teheran nahm auch ein ehemals hochrangiger Vertreter des Ku-Klux-Klans in den USA teil. Weiße Rassisten, südamerikanische Revolutionäre und islamische Fundamentalisten finden sich in ihrem Hass auf Israel und die USA. Sie versuchen, ein globales Netzwerk aufzubauen. Ungefährlich ist diese Allianz nicht. Aber letztlich handelt es sich bei ihr um eine überschaubare Gruppe.

Sie sagten, dieses Jahr sei entscheidend für eine Lösung des Iranproblems. Ist es auch entscheidend für den Nahostkonflikt? Die israelische Führung befindet sich ja in einer tiefen Krise. Zugeständnisse sind von ihr wohl kaum zu erwarten, oder?

In der Tat steht Israel vor einer Reihe von innenpolitischen Herausforderungen. Am Ende indes wird das Land gestärkt daraus hervorgehen. Doch die größten Probleme für Israel sind nach wie vor nicht innen-, sondern außenpolitischer Natur: die Wiederbewaffnung der Hisbollah, das Verhalten Syriens, die Hamas, der Waffenschmuggel von Ägypten nach Gaza, die fortgesetzte Geiselnahme israelischer Soldaten, und – vor allem – der lange Schatten der iranischen Nuklearpläne, die zur Auslöschung des Staates führen können.

Ist Europa nicht zu schwach, um bei der Lösung all dieser Probleme zu helfen?

Das Jahr 2007 markiert auch ein wichtiges Datum – den 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März. Ich bin ein europhiler Transatlantiker. Ich glaube, dass die Visionäre des Jahres 1957 mit der EU das ehrgeizigste Friedensprojekt in der modernen Geschichte ins Leben gerufen haben. Wenn sich die Europäer trotz ihrer internen Diskussionen wieder auf ihre Stärken besinnen, können sie in dieser schwierigen Welt fast alles erreichen. Sie müssen den Mut zum Träumen haben und die Ausdauer, die zum Erfolg führt.

Die Fragen stellte Malte Lehming.

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