Deutschland und Libyen: Erstmals offizielles deutsches Lob für Nato-Einsatz

Erstmals hat ein Mitglied der Bundesregierung die Nato für ihren Militäreinsatz in Libyen gelobt. „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind“, sagte Vizekanzler und FDP-Parteichef Philipp Rösler am Freitag und wies zugleich innerparteiliche Forderungen nach einem Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zurück. Derweil bekräftigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dass er keinen Einsatz deutscher Soldaten in dem nordafrikanischen Land sieht.

Westerwelle hatte die jüngsten Erfolge der Aufständischen vor allem auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen zurückgeführt und dafür in den vergangenen Tagen scharfe Kritik in der FDP geerntet. Am Donnerstag hatten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (beide FDP) sogar den Rücktritt des Außenministers gefordert. Baum nannte Westerwelle rechthaberisch.

Rösler würdigte in der „Passauer Neuen Presse“ nicht nur den Nato, die seit März Angriffe gegen die Streitkräfte Gaddafis fliegt. Zugleich wies er Forderungen nach einem Rücktritt Westerwelles zurück. „Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle“, versicherte er. Die FDP habe klare Führungsentscheidungen getroffen und die Parteispitze erneuert.

Regierung, Partei und Fraktion arbeiteten hervorragend zusammen, sagte Rösler und fügte hinzu: „Und das wird auch so bleiben.“ In Kontinuität der bisherigen Regierungslinie betonte Rösler ferner, dass sich die Bundesregierung ihre Enthaltung zur Libyen-Resolution nicht leicht gemacht habe. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans ergänzte, es sei „eine blanke Selbstverständlichkeit“, dass ein Mix aus Maßnahmen dazu geführt habe, dass das Regime Gaddafis „unweigerlich vor seinem Aus steht“.

Für Wirbel sorgten am Freitag gegensätzlich interpretierte Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt (CSU). Während de Maizière dem Tagesspiegel sagte, er rechne nicht mit einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Stabilisierungstruppe für Libyen, warnte Schmidt vor einer „Ausschließeritis“. Wenn die Nato gefordert sei, „dann sind auch wir gefordert“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

De Maizière indes glaubt nicht an einen solchen Fall. „Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann und dazu keine Hilfe von außen braucht“, sagte der Minister. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Steegmans hat der libysche Übergangsrat bereits klar gemacht, dass keine Notwendigkeit für den Einsatz ausländischer Truppen bestehe.

Unterdessen hat Westerwelle mit Rainer Eberle einen neuen deutschen Botschafter für Libyen ernannt. Zuvor hatten die Aufständischen in Libyen angekündigt, ihre Führung von Bengasi in die Hauptstadt Tripolis zu verlegen. Derzeit ist die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Tripolis geschlossen, zwei Diplomaten arbeiten in einem Verbindungsbüro in Bengasi.