Politik: Deutschland wählt – bis zum 2. Oktober

Berlin Die wegen des Todes der NPD-Kandidatin nötige Nachwahl im Bundestagswahlkreis Dresden I hat eine heftige Debatte über die Veröffentlichung der Gesamtergebnisse am 18. September und das deutsche Wahlrecht ausgelöst. Die Wahl in Dresden findet nun am 2. Oktober statt, die NPD stellt als Ersatzkandidaten den früheren Republikaner-Chef Franz Schönhuber auf. Angesichts deutlich verbesserter Umfragewerte für Rot-Grün gab Bundeskanzler Gerhard Schröder der SPD das Wahlziel vor, wieder stärkste Partei zu werden.

Bundeswahlleiter Johann Hahlen stellte klar, dass er die Ergebnisse der Wahl am 18. September umgehend veröffentlichen wird. Damit wird am Wahlabend feststehen, ob der Wahlkreis Dresden überhaupt ausschlaggebend sein wird. Eine Geheimhaltung des Wahlergebnisses bis zum Abschluss der Nachwahl würde laut Hahlen dem Bundestagswahlrecht zuwiderlaufen und dem demokratischen Charakter der Bundestagswahl widersprechen. Zuvor hatte es Forderungen gegeben, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen, etwa von dem Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza und auch von Politikern. Dem hielt Hahlen entgegen, dass das Wahlgesetz in Kauf nehme, „dass die Wahlberechtigten in einem Wahlkreis ihre Stimmen in Kenntnis des Wahlergebnisses aus dem übrigen Wahlgebiet abgeben“. Damit werden am Wahlabend 298 Wahlkreissieger feststehen und ein bundesweites Gesamtergebnis ohne Dresden I; vermutlich wird aber wegen der bundesweiten Verrechnung dieses Ergebnisses auf die Landeslisten unklar bleiben, wie diese Zuordnung im Detail aussieht, da das Dresdner Ergebnis hierauf Einfluss haben kann.

Nach Ansicht des Geschäftsführers von Infratest dimap, Richard Hilmer, könnte Dresden relevant werden, wenn eine der kleinen Parteien knapp unter der Fünf-Prozent-Klausel bliebe. Das könnte bei der Nachwahl durch entsprechendes Stimmverhalten noch verändert werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble regten eine Änderung des Wahlrechts an. In Bayern etwa können auch Stimmen für verstorbene Kandidaten abgegeben werden, für diese wird dann ein Nachrücker von der Landesliste bestimmt. In Baden-Württemberg und Hessen gibt es Ersatzbewerber.

Während rot-grüne Spitzenpolitiker angesichts der verbesserten Umfragewerte von einer Wende sprachen, zeigte sich die Union weiter zuversichtlich. Schröder sagte im NDR, die Stimmung habe sich gewendet. Außenminister Joschka Fischer sagte: „Jetzt beginnt das Überholen.“ Als „sehr optimistisch“ bezeichnete sich Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, er wolle die Umfragen „nicht überbewerten“. Wie CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte er vor einem Zusammengehen von SPD, Grünen und Linkspartei. „Klarer Kurs statt Rot-Rot-Grün“ laute daher die Wahlkampfparole für die nächste Woche. CDU-Vize Christoph Böhr und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach räumten ein, dass die Pläne von Merkels Finanzexperten Paul Kirchhof verunsichert hätten. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Ein ganz neues Steuersystem wird es in den nächsten Jahren nicht geben.“

Der neue Dresdner NPD-Kandidat Schönhuber war Mitgründer und Bundesvorsitzender der Republikaner, die er 1995 im Streit verließ. Seit Anfang 2005 ist der 82-Jährige „europa- und medienpolitischer Berater“ der NPD. Tsp

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