Kosovo-Status: Deutschland will vermitteln

Derzeit verhandelt die sogenannte Troika aus EU, Russland und den USA erneut mit Vertretern Serbiens und des Kosovo in Wien. In den kommenden Tagen werden sowohl der serbische Außenminister Vuk Jeremic als auch die Verhandlungsgruppe aus Pristina bei Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin erwartet. Dem deutschen Außenminister und seinem Botschafter Wolfgang Ischinger, der die EU in der Troika vertritt, kommt demnach eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts zu.

14-Punkte-Plan für eine Einigung

Bis zum 10. Dezember muss die Troika dem UN-Generalsekretär einen Abschlussbericht über die Gespräche vorlegen. Bisher sind aber weder Belgrad noch Pristina von ihren unvereinbaren Forderungen abgewichen: Der Kosovo verlangt die Unabhängigkeit, Belgrad will den Kosovoalbanern lediglich eine weit- reichende Autonomie zugestehen. Heute will Ischinger nach Ansicht von Beobachtern beiden Parteien einen modifizierten 14-Punkte-Plan für eine Einigung vorlegen, der an den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag von 1972 angelehnt sein könnte. Ischinger selbst hatte den Vertrag, der die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR regelte, die nationale Frage jedoch offen ließ, als Lösungsansatz ins Gespräch gebracht. Ähnlich könnte im Fall des Kosovo der völkerrechtliche Status zunächst ausgeklammert werden. Eine mögliche Unabhängigkeit würde damit faktisch vertagt.

Bislang haben die Albaner stets gedroht, nach dem 10. Dezember ihre Unabhängigkeit zu erklären, sollte Serbien nicht einlenken. Dabei bauten sie vor allem auf die Unterstützung Washingtons. "Die jüngsten Signale aus den USA kann man aber so deuten, dass Washington nichts gegen eine Vertagung der Statusfrage einzuwenden hat, wenn der Kosovo bis dahin eine maximale Autonomie zugestanden bekommt“, sagte der Südosteuropaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dušan Reljic, dem Tagesspiegel. Vor den Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. November im Kosovo seien aus Pristina zwar kaum Zugeständnisse zu erwarten, Druck aus Washington könne die Kosovoalbaner danach jedoch von einseitigen Schritten abhalten.

Keinen Sitz in der UN für den Kosovo?

Ende der Woche haben Berlin und Washington Gelegenheit, ihre Positionen abzustimmen: Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ranch von US-Präsident George W. Bush in Texas. Vorgesehen ist dort auch ein "vertiefter Meinungsaustausch“ zum Kosovo. Serbiens Vizeministerpräsident Bozidar Djelic lobte bei einem Besuch in Berlin kürzlich ausdrücklich die deutsche Vermittlerrolle. Botschafter Ischinger habe einen Dialog zwischen den Parteien möglich gemacht. "Nun können wir Argumente austauschen und nicht mehr nur Dokumente.“ Bei Lösungswegen bezog sich Djelic ebenfalls auf den Grundlagenvertrag. Anders als beim deutschen Vorbild müsse jedoch gewährleistet sein, dass der Kosovo keinen Sitz bei den UN erhalte. Er bezeichnete Hongkong als Blaupause für den Kosovo. Seine Regierung sei bereit, Pristina eigene Handelsbeziehungen zuzugestehen. Eine Mitgliedschaft bei internationalen Organisationen könne Belgrad ebenfalls hinnehmen, erklärte der Politiker. "Nicht akzeptabel“ sei neben der UN- Mitgliedschaft eine eigene Armee.