CIA-Affäre : Grüne: Wir wollen keine Geheimpolizei

Die Verhöre deutscher Sicherheitsbeamten in Guantanamo und Syrien haben einen neuen Streit entfacht. Innenminister Schäuble ließ durchblicken, dass er die Verhörrechte des BKA im Ausland einschränken will.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Politiker von Union und SPD verteidigten die Verhöre von Gefangenen in Syrien und dem US-Stützpunkt Guantanamo durch deutsche Beamte. In der Opposition stieß das BKA-Verhalten auf Kritik. Die Grünen warnten, man wolle keine «Geheimpolizei». Im Entführungsfall Al Masri wächst die Kritik an den USA.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, berichtete von einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, in der Steinmeier die Vernehmung des Terrorverdächtigen Zammar in einem syrischen Gefängnis durch das BKA bestätigt und als gerechtfertigt bezeichnet habe. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass Zammar zum «allerengsten Umkreis» der Hamburger Attentäter vom 11. September 2001 gehörte. Zum damaligen Zeitpunkt habe es viele Aktivitäten gegeben, um eventuell geplante Anschläge zu verhindern.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch bestätigt, dass unter anderem BKA-Beamte Zammar in Syrien verhörten. Auch im Fall des im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz, waren deutsche Sicherheitsbehörden aktiv. Schäuble ließ am Donnerstag im Innenausschuss durchblicken, dass er die Verhörrechte des BKA im Ausland einschränken will. Danach sollen BKA-Beamte Verdächtige in einem anderen Land nur noch vernehmen dürfen, wenn es eine direkte Anschuldigung gibt.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland schloss nicht aus, dass es noch weitere Verhöre durch Deutsche im Ausland gab. Gemeinsam mit der FDP forderten die Grünen weitere Ausschussitzungen zu dem Thema im kommenden Jahr. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte das Vorgehen des BKA: «Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht», sagte er.

Nach Worten des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen müssen sich die EU und die USA aber dringend verständigen, wie man mit Gefangenen umgeht. «Dass dies nötig ist, liegt auf der Hand.» Dabei müsse sich Amerika der «unumstößlichen Position» Europas annähern. Die laute: «Jeder Mensch muss ein Recht auf Rechte haben.»

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), schloss im Entführungsfall al Masri nicht aus, dass deutsche Behörden die Daten al Masris als Terrorverdächtiger an die USA weitergaben. Das könne lediglich für Bundesbehörden ausgeschlossen werden, bedeute aber nicht, dass auf keiner Ebene eine Information vielleicht weitergegeben worden sei, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) bezeichnete das Verhalten der US-Regierung und der amerikanischen Geheimdienste als «unerhört». Man könne nicht einen deutschen Staatsbürger entführen, ihn fünf Monate in Haft lassen und dann sagen «Tut uns Leid, da ist er wieder», sagte er im dem selben Sender. «Das geht nicht, das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss und riet dazu, weitere Aufklärung abzuwarten. «Ich bin überzeugt, dass die frühere Bundesregierung im Vorfeld nichts davon wusste», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte im Sender N24 auf die Frage, ob er einen Untersuchungsausschuss für notwendig hält: «Ich habe das Gefühl, in der Sache al Masri wissen wir das Allermeiste.» (tso/dpa)