Keine Prüfung : Amazon verkauft weiter rechtsextreme Bücher

SPD will freiwillige Selbstkontrolle stärken, doch das Online-Versandhaus Amazon will die auf seinen Seiten angebotenen Bücher trotz der Strafanzeige wegen Volksverhetzung nicht strenger auf rechtsextreme und antisemitische Inhalte überprüfen.

Marc Mudrak

Berlin „Kunden werden bei uns auch in Zukunft Titel finden, in denen bedenkliche Inhalte bezüglich des Nationalsozialismus geäußert werden“, teilte Pressesprecherin Christine Höger mit. „Amazon ist ein Händler, keine Regulierungsinstitution“, hieß es zur Begründung. Solange die Nutzer die allgemeinen Teilnahmebedingungen einhielten, werde man auch künftig nicht einschreiten, sagte Höger weiter.

Das American Jewish Committee (AJC) erneuerte am Freitag seine Kritik am Online-Versandhaus. „Es ist inakzeptabel, dass bei Amazon mit Büchern gehandelt wird, die ansonsten nur als Bückware in rechtsextremen Szeneläden zu bekommen sind“, sagte Deidre Berger, Deutschlandchefin des AJC. Die Organisation stellte am Freitag Strafanzeige gegen Amazon wegen Verbreitung volksverhetzender Schriften. Nach eigenen Angaben hatten AJC-Mitarbeiter zuvor rund 50 Bücher mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten im deutschen Amazonkatalog gefunden.

Gabriele Fograscher, Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, hält das offensive Vorgehen des AJC für berechtigt. „Dennoch wäre es besser gewesen, wenn sich Amazon einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen hätte“, bedauerte Fograscher. Sie sprach sich deshalb für die Formulierung entsprechender Leitlinien durch den deutschen Buchhandel aus. Der Gesetzgeber solle dabei aber nicht eingreifen, sagte die SPD-Abgeordnete.

Die Aufforderung zur verstärkten Selbstkontrolle stößt beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels auf wenig Gegenliebe. „Eine Kontrolle der Buchinhalte durch die Buchhändler ist schon aufgrund der schieren Menge unmöglich“, argumentierte Julia Piaseczny, Pressesprecherin des Börsenvereins. Die deutschen Buchhändler boten jedoch eine engere Kooperation mit der Justiz an. Künftig sollten Schriften, deren Inhalt von einem Gericht verboten wurde, durch ein Frühwarnsystem schneller aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Piaseczny.

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