Sachsen: Im Sumpf der 15.600 Seiten

Schutzgelderpressung, Kinderprostitution, Waffen- und Drogenhandel sowie Vernetzungen zwischen Politik, Justiz und Kriminellen: Vor einem Jahr wurde Sachsen von einer Affäre erschüttert, die in ihren strafrechtlichen Dimensionen und politischen Auswirkungen zunächst kaum zu erfassen war. An die Öffentlichkeit gelangten Details aus einem geheimen Aktenkonvolut von 15 600 Seiten, gesammelt und angelegt vom Referat Organisierte Kriminalität (OK) des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Diese Dossiers erweckten den Eindruck, Korruption und organisierte Kriminalität hätten den Freistaat fest im Griff. Ein Jahr später, und an der Schwelle eines Wechsels an der Spitze der Regierung, stellt sich die Frage, welche Altlasten der künftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich aus der Regierungszeit seines Vorgängers Georg Milbradt (beide CDU) im neuen Amt vorfindet. Denn es bleiben immer noch viele offene Fragen, die Justiz und Politik weiterhin beschäftigen – trotz der inzwischen eingestellten staatsanwaltlichen Ermittlungen.

In fünf Fallkomplexen ging es in der Affäre im Einzelnen um ausländische Schutzgelderpresser und Drogenhändler in Dresden, um Geldwäsche- und Drogengeschäfte der kalabresischen Mafia „Ndrangheta“ in Leipzig, um kriminelle Rockerbanden, um angeblich korrupte Juristen in Plauen und – im größten Fallkomplex – um mafiöse Strukturen, Kinderprostitution, illegale Grundstücksgeschäfte und darin mutmaßlich verwickelte, also erpressbare Politiker, Juristen und Polizisten in Leipzig.

Die anderen stocherten im Nebel

Der Begriff Sachsen-Sumpf wurde fortan zum Synonym für eine heftige politische und mediale Debatte weit über Sachsen hinaus. Diese litt von Beginn an daran, dass ihr Gegenstand geheim war: Die Einzigen, die die Akten kannten, waren die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags. Doch die durften nichts sagen. Die anderen Politiker stocherten im Nebel und folgten ihrem parteipolitischen Auftrag: Die Opposition forderte rigorose Aufklärung und rief eine Staatskrise aus. Die Regierungsparteien CDU und SPD blockierten solcherlei Aufklärungsdrang und erklärten die Sache kurzerhand zum „Klamauk“, wie es damals Regierungschef Georg Milbradt ausdrückte. Die Journalisten wiederum wühlten sich durch Material, das ihnen von dieser und jener Seite zugänglich gemacht wurde – und spalteten sich je nach innerer Überzeugung und Rechercheintensität in Aufklärer oder Abwiegler mit einer in der Branche ungewohnt heftigen gegenseitigen Feindseligkeit.

Nach langem politischen Streit wurde im vergangenen Juli ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag installiert. Wegen seiner von der CDU angezweifelten Verfassungsmäßigkeit ist er aber bis heute nicht arbeitsfähig. Erst Ende Juni wird das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden. Eine von der Staatsregierung beauftragte 15-köpfige länderübergreifende Prüfgruppe legte vor drei Monaten einen 1070 Seiten umfassenden Bericht über die Polizeiarbeit in insgesamt acht Fallkomplexen vor. Überdies überprüfte eine weitere Gruppe von Sachverständigen die Abläufe im Landesamt für Verfassungsschutz. Sie kam im Wesentlichen zu dem Schluss, dass das 2002 dort gegründete Referat Organisierte Kriminalität unter Erfolgsdruck und Anleitung seiner überambitionierten Leiterin Simone H. eine Sammelwut entwickelte, bei der grundlegende Gebote nachrichtendienstlicher Arbeit missachtet worden seien.

Die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft waren mehr als dürftig

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wurde mit Ermittlungen zu den ihr ausgehändigten Akten beauftragt. Ende April legte sie schließlich ihre Ergebnisse zu den jeweiligen Fallkomplexen vor – und alles schien sich in Luft aufzulösen: Bei den Vorgängen zur italienischen OK und zu angeblichen Verstrickungen von Polizisten und Juristen in kriminelle Milieus von Plauen wurde von Ermittlungsverfahren abgesehen. Es habe sich lediglich um „beginnende angebliche Strukturermittlungen“ des Verfassungsschutzes gehandelt. „Ohne greifbare Ergebnisse“ werde auch der Fallkomplex „Rocker“ abgeschlossen, hieß es. Und beim Schwerpunktkomplex „Abseits III“ über die Vorgänge von Korruption, Rotlichtkriminalität und Immobilienschwindel in Leipzig habe sich ergeben, „dass das vom Landesamt für Verfassungsschutz (...) vermutete ,kriminelle Personennetzwerk’ nicht existiert“, die erhobenen Vorwürfe seien „nicht beweisbar, größtenteils sogar widerlegt“. Die Ergebnisse des Verfassungsschutzes seien nicht über Erkenntnisse hinaus gegangen, die Gegenstand eingestellter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gewesen seien, konstatierten der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Wenzlick und Staatsanwaltschaftssprecher Christian Avenarius.

War also alles nur „heiße Luft“?

Nach wie vor bleiben Widersprüche: Zwei ehemalige Prostituierte – nennen wir sie Mandy und Tinka – haben Anfang des Jahres auf Bildmappen der Staatsanwaltschaft hochrangige Juristen als Freier im Leipziger Kinderbordell Jasmin vor gut 15 Jahren wiedererkannt. Das bestätigt auch die Staatsanwaltschaft. Der Freier mit Namen „Ingo“ soll ein ehemaliger Richter gewesen sein. Jener Richter, der den damaligen Bordellbesitzer wegen Menschenhandels, Zuhälterei und Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt hatte. Außerdem wollen die Frauen einen früheren Staatsanwalt und heutigen Amtsgerichtspräsidenten und einen Richter am Dresdner Oberlandesgericht wiedererkannt haben. Eine der Frauen, nennen wir sie Sandy, wurde zweimal – am 14. Januar und am 19. Februar dieses Jahres – von der Staatsanwaltschaft vernommen. Sandy, damals 16 Jahre alt, will sogar den damaligen Richter in dem Prozess gegen den Bordellbesitzer im Gerichtssaal wiedererkannt haben. Das belegen Aussagen, die dem Tagesspiegel vorliegen. Der Jurist spricht von ungeheuerlichen Vorwürfen und streitet diese vehement ab. Er sei niemals in dem Kinderbordell Jasmin gewesen. Der andere Jurist spricht von einer niederträchtigen Rufmordkampagne.

Warum gab es kein Gutachten, das die Glaubwürdigkeit prüft?

Die Staatsanwaltschaft sieht die Angaben der Frauen als nicht glaubwürdig an. „Sie haben zwar die Personen erkannt. Aber es gibt eine Fülle von Widersprüchen, die an ihrer Aussage zweifeln lassen“, sagt Sprecher Avenarius. So seien einige Angaben nicht deckungsgleich mit den Aussagen anderer Zeuginnen. Im Übrigen sei es nicht ausgeschlossen, dass die Frauen keine tatsächlichen Freier wiedererkannt hätten, sondern Personen, die sie durch frühere Bildmappenvorlagen in ihrem Gedächtnis gehabt hätten. Dass sie dadurch vor ihren Aussagen beeinflusst worden wären, bestreiten wiederum Anwälte.

Einer der mutmaßlichen Informanten über das Kinderbordell soll laut Staatsanwaltschaft der vom Dienst enthobene Polizist W. gewesen sein. Sein Anwalt ist Steffen Soult. W. bestreitet, als Hinweisgeber für den Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. „Es gab lediglich offizielle Kontakte, die mit dem Dienstvorgesetzten abgestimmt waren. Da ging es um OK-Kontakte“, sagt Soult. Gegen W. laufen zurzeit mehrere Verfahren, unter anderem wegen Geheimnisverrats und eine Anzeige wegen übler Nachrede. Soult hatte sich dann mit früheren Prostituierten in Verbindung gesetzt und sie mit Fotos möglicher früherer Bordellbesucher konfrontiert. „Da wurden von ihnen auch schon Personen erkannt“, sagt der Anwalt. Wenn man an der Glaubwürdigkeit der Zeuginnen Zweifel habe, warum habe die Staatsanwaltschaft denn kein Glaubwürdigkeitsgutachten von einem Experten erstellen lassen?

Das sei lediglich bei Aussagen von Kindern geboten, sagt Sprecher Avenarius, bei Aussagen von Erwachsenen aber würde man das der Entscheidung des Gerichtes überlassen. Soult kontert, dass die Frauen zum Tatzeitpunkt minderjährig waren und womöglich heute noch durch die Erlebnisse traumatisiert seien.

Die Widersprüche sprechen für die Zeugenaussagen, meint die Anwältin

Die Leipziger Anwältin Constanze Dahmen hatte eine der Zeuginnen bei drei Befragungen begleitet. „Sie hat die Juristen als Bordellbesucher zweifelsfrei erkannt“, sagt Dahmen. Es gebe auch keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin zu zweifeln. Und dass es „Widersprüche“ in den Aussagen gebe, sei nach 15 Jahren auch nicht sehr verwunderlich. Im Gegenteil: Das spreche für die Zeugenaussagen. Dass die sächsische Justiz selbst all die Vorwürfe aufgearbeitet hat, hält Soult für „unsauber. Wenn jemand aufklärt, muss das ein Unabhängiger machen. Die Staatsanwaltschaft ist meines Erachtens befangen.“

Selbst in hohen Dresdner Justizkreisen stößt es auf Unverständnis, dass die Staatsanwaltschaft den beiden Zeuginnen so wenig Glauben schenkt: Was hätten die beiden ehemaligen Prostituierten für ein Motiv für ihre belastenden Aussagen haben sollen? Beide bestätigten in den Befragungen im Übrigen, dass sie keine Vorteile daraus gezogen hätten, sondern die Aussagen im Gegenteil als große Belastung empfunden hätten.

Die Staatsanwaltschaft hat auch in ihren Ermittlungen zu Leipziger Grundstücksgeschäften zwischen der Wohnungsbaugesellschaft LWB und Juristen keine Unregelmäßigkeiten erkennen können, die Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen haben würden. Dass es aber möglicherweise eine „legale Bevorteilung“ einzelner Personen gegeben hat, stellt die Staatsanwaltschaft nicht in Abrede und spricht von einer „Grauzone“.

"Vom Sachsen-Sumpf bleibt nichts übrig", sagt der CDU-Obmann

Juristen wundern sich aber, dass nicht in einem einzigen Fall Anhaltspunkte für Ermittlungen übrig geblieben sind. Es habe den „Anschein gehabt, dass man die Ermittlungen fast zwanghaft und mit großem Eifer“ zum Abschluss habe bringen wollen, heißt es in Dresdner Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem freilich vehement. Sollten andere schlagkräftige Beweise auftauchen, werde man die Komplexe Kinderprostitution und Immobiliengeschäfte vielleicht in ein anderes Licht rücken müssen, sagt Sprecher Avenarius.

Zwar glaubt in Sachsen mittlerweile niemand mehr daran, dass es von geheimnisvoller Hand gesteuerte korrupte Netzwerke aus Politik und organisierter Kriminalität im Freistaat gibt, doch „einzelne Sachen, die strafrechtlich relevant sein können, sind nicht auszuschließen“, sagen viele. Die Frage sei nur, ob sie beweisbar seien. Das ist für den CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Piwarz, aber kein Thema. Er resümiert kategorisch: „Vom Sachsen-Sumpf bleibt nichts übrig.“ Die Dresdner Staatsanwaltschaft habe „sehr gründlich gearbeitet“ und „hinreichend fundiert ausermittelt“.

Stachel im Fleisch der Regierung

Auch Linksfraktionschef André Hahn und der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Johannes Lichdi, erklären, dass sie die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen respektieren. Während der CDU-Mann hinter seiner Feststellung einen deutlichen Punkt setzt, heben die Oppositionsvertreter zum großen Aber an: „Es bleiben viele offene Fragen und ein bitterer Nachgeschmack“, sagt Hahn. Und für Lichdi sind die vorgelegten Ermittlungsergebnisse gar „irrelevant“, solange dem Untersuchungsausschuss die Akten vorenthalten werden. „Wenn ich als Abgeordneter die Regierung kontrollieren soll, muss ich mir doch ein eigenes Bild machen können“, sagt er. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Karl Nolle, spricht von einem „politischen Verschleppungsmanöver“.

Doch die Opposition wird nicht locker lassen. Auch wenn oder vielleicht gerade weil aus der Sachsen-Sumpf-Affäre eine Aktenaffäre und aus dieser wiederum eine Verfassungsschutz-Affäre geworden ist. Denn ein aus dem Ruder gelaufener Geheimdienst mit einer entfesselten OK-Abteilung bleiben ein Stachel im Fleisch der Regierung. Und so sagt denn auch Hahn, der Untersuchungsausschuss sei jetzt umso wichtiger, um die Verantwortung der Regierung für diese Vorgänge aufzuarbeiten. Jetzt gehe es um strukturelle Zusammenhänge, um mangelhafte Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht für den Verfassungsschutz. Den Vorwurf der CDU, dass seine Partei einen Sachsen-Sumpf herbeigeredet und dem Ansehen des Freistaates geschadet habe, weist Hahn zurück: Dem Nachdruck seiner Fraktion sei es zu verdanken, dass die Akten nicht vernichtet wurden und diese Affäre überhaupt aufgearbeitet werde.

Die Kontrollbefugnisse seien unzureichend

Grünen-Politiker Lichdi hat einen ganzen Forderungskatalog an den neuen Regierungschef Tillich: Wie Hahn fordert er Entlassung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Der sei nicht nur völlig überfordert. Er sei auch wegen seines Auftritts im Landtag im Sommer 2007 diskreditiert, als er nach ersten Beschwichtigungsversuchen plötzlich ein Bedrohungsszenario umriss: „Die organisierte Kriminalität wird mit den für sie typischen Mitteln zurückschlagen, da wir das Netzwerk zerstören wollen“, sagte Buttolo Anfang Juni 2007. „Das hat er ja wohl nicht im Koma gesagt“, betont auch der SPD-Abgeordnete Nolle.

Für den Koalitionspartner der CDU ist die Sache nicht erledigt. Es bleiben offene Fragen, sagt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Stefan Brangs – etwa die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Innenministerium. Oder die Rolle des damals zuständigen sächsischen Innenministers und heutigen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière: Er hatte angewiesen, dass das OK-Referat weiterermitteln solle, obwohl laut Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes das nur bei Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hätte erfolgen dürfen. Damit bleibt die Frage, was de Maizière damals wusste. „Wenn jetzt gesagt wird, dass das alles heiße Luft war: Warum sollte damals weiter beobachtet werden, und warum wurde die PKK nicht informiert?“ Da habe das ganze System versagt. Das Innenministerium könne mit dem Verfassungsschutz nicht umgehen. Angesichts der entstandenen Vertrauenskrise brauche die PKK echte Kontrollbefugnisse. Deshalb sei am vergangenen Donnerstag der Entwurf eines veränderten Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag eingebracht worden.

Seit der Aktenaffäre ist eine der Schlüsselfiguren abgetaucht

Dass alle Verfehlungen des Verfassungsschutzes an der Leiterin des damaligen OK-Referates festgemacht werden, hält die Opposition für eine durchschaubare Buhmann-Strategie. „Welche Motivation sollte es geben, ein Aktenkonvolut mit Verdächtigen, Zeit, Ort, Zeugen und so weiter zu erfinden?“, fragt Hahn. Und das unter der Leitung einer Chefin, die den Ruf einer ausgezeichneten Staatsanwältin gehabt habe. Wie viele andere fragt sich der Linke, wieso jetzt eine Art Schlussstrich unter die Affäre gezogen werde, wenn die Hauptperson noch nicht einmal richtig gehört werden konnte.

Simone H. scheint eine Schlüsselfigur zum Verständnis aller Abläufe in der Affäre zu sein. Die Frau hatte zu der Minderheit der DDR-Staatsanwälte gehört, die nach der Wende im Justizdienst weiterbeschäftigt worden waren. Anfang der 90er Jahre wurde sie als erfolgreiche Juristin in Kinderschänderprozessen in Dresden bekannt, ehe sie später zur Kriminalpolizei wechselte. Seit die Aktenaffäre schwelt, ist sie abgetaucht. Sie leide an einer Gehirnhauterkrankung, sagt ihr Anwalt Bernfried Helmers. Seine Mandantin habe „weder Akten verfälscht noch Sachverhalte aufgebauscht“. Man könne den Eindruck gewinnen, sie sei „hingerichtet, aber nicht vom Galgen abgehängt worden. Jetzt geht man gleich über in Leichenfledderei.“ Seine Mandantin weise alle gegen sie erhobenen Vorwürfe, die mittlerweile in ein Ermittlungsverfahren mündeten, entschieden zurück.

Längst hat sich in der Affäre der Wind gedreht. Aus ehemals Verdächtigen, etwa den früheren Leipziger Juristen, sind zunächst Opfer geworden, die der Staatsregierung Klagen androhen wegen der Nennung ihrer Namen im Zusammenhang mit Kinderprostitution oder Einflussnahme auf Gerichtsverfahren. 34 Ermittlungsverfahren sind abgeschlossen. 26 Verfahren laufen noch – zum Großteil Gegenverfahren, die ehemalige Beschuldigte angestrengt haben. In Dresdner Justiz- und Oppositionskreisen ist man überzeugt, dass es in keinem Fall zu Verhandlungen wegen Verleumdung, falscher Verdächtigung oder Rufschädigung kommen wird. „Dann müssten ja alle Fakten wieder auf den Tisch“, sagt einer, „und daran hat niemand wirklich Interesse.“