Atomenergie: Starke Reaktion

Das Energiekonzept der Bundesregierung soll im Oktober stehen. Doch die Debatte über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist in vollem Gang, nachdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat, bei einem Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sei die „Brückentechnologie“ nicht mehr notwendig. Er spricht von einer möglichen Laufzeitverlängerung von acht Jahren. Seine Kollegen in den fünf Atomstandortländern würden sich lieber nicht festlegen, und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat bereits eine Laufzeitverlängerung auf 60 Betriebsjahre pro Kraftwerk vorgeschlagen.

Röttgens Vorstoß hat in der CDU heftige Gegenreaktionen ausgelöst, die am Montag in der Sitzung der Parteispitze nachhallten. Der Hesse Roland Koch, Unionsfraktions- chef Volker Kauder, Kanzleramts-Staatsminister Eckard von Klaeden und Junge- Union-Chef Philipp Missfelder hielten dem Umweltminister vor, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen und unrealistische Erwartungen an eine grüne Energiezukunft zu wecken. Andere verteidigten Röttgen. Wer das Interview genau lese, warf Thüringens neue Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ein, könne keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag erkennen. Angela Merkel, berichten Teilnehmer, habe zu dem Thema geschwiegen „und uns andere diskutieren lassen“. Das lässt darauf schließen, dass sie Röttgens Volte jedenfalls nicht missbilligt. Generalsekretär Hermann Gröhe, der in der Sitzung zugunsten Röttgens Stellung bezogen hatte, moderierte den Streit anschließend zur „typischen Wochenendaufgeregtheit“ herunter. Röttgen habe sich ausdrücklich zur Möglichkeit bekannt, die Laufzeit zu verlängern. Ansonsten habe der CDU-Vorstand „einmütig“ die Aussage aus dem Koalitionsvertrag bekräftigt, dass die Atomkraft als „Brückentechnologie“ in ein Zeitalter der regenerativen Energien dienen solle. Ziel sei eine regenerative Energiezukunft, „keine Renaissance der Kernenergie“.

Die baden- württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte dem Tagesspiegel dagegen: „Ich würde mich bei der Brücke nicht auf Jahreszahlen festlegen wollen.“ Sie erwartet, dass die Verhandlungen mit den Betreibern über „die komplexen Fragen“ ernsthaft begonnen werden könnten, wenn im Mai das angekündigte Eckpunktepapier zum Energiekonzept von Röttgen und Brüderle vorliege. Zum Atomkraftwerk Neckarwestheim 1, das nach derzeitigem Stand im Sommer vom Netz gehen muss, sagt Gönner, sie erwarte, dass auch dieser Meiler „eine faire Chance“ bekomme. Sie rechne damit, dass „Möglichkeiten für eine Übergangsphase“ geschaffen würden. Nach Einschätzung des baden- württembergischen Landtagsabgeordneten Franz Untersteller (Grüne) könnte Neckarwestheim 1 jedoch bald vom Netz gehen. Denn zumindest von der Bundesregierung gibt es keine Signale, dass sie eine Lex Neckarwestheim plant. Röttgen hat im Gegenteil mehrfach betont, dass die Energiekonzerne dieses Problem selbst lösen könnten. Untersteller weist auf die 4,79 Terawattstunden Atomstrom hin, die nach der Stilllegung des Reaktors in Stade noch übrig sind. Sie dürften ohne Zustimmung Röttgens an jedes andere Atomkraftwerk übertragen werden. Neben Neckarwestheim 1 (EnBW) steht aber noch in diesem Jahr auch das hessische Atomkraftwerk Biblis A (RWE) vor dem Ende, im kommenden Jahr dann Isar 1 (Eon). Die Frage, ob Eon über eine mögliche Übertragung der Stade-Restmengen verhandelt, kommentiert der Konzern nicht. Mit EnBW jedenfalls scheine es bisher keine Gespräche zu geben, sagt ein Insider.

„Wir reden nicht über drei oder vier Jahre, sondern bestimmt über ein Jahrzehnt“, sagt die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU). Erst wenn es ausgereifte Speichertechnologien für erneuerbare Energien und bessere Netze gebe, könne die Kernkraft ersetzt werden. Das Geld für die Forschung in diesem Bereich müsse auch aus der Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne kommen. „Auch das haben wir vereinbart“, sagt Lautenschläger. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) nennt Röttgens Definition einer Brücke bei gleichzeitiger Kürzung der Solarförderung „das falsche Signal“. Er kritisiert scharf, dass die Bundesregierung ein „Energiekonzept ankündigt und schon von Anfang an weiß, wie es am Ende aussehen soll“. Er sei gegen eine „Ewigkeitsgarantie“ für die Atomkraftwerke, unter der er eine Verlängerung der Laufzeiten auf 60 Jahre versteht. „Ein seriöser Umstieg muss möglich sein“, sagte Söder dem Tagesspiegel. Gleichzeitig kritisierte er Röttgens Haltung, die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung nicht abschöpfen zu wollen. Schließlich gelte es, Speichertechnologien zu erforschen und zur Marktreife zu bringen, „sonst bleibt es bei der absurden Situation, dass Deutschland Energie exportieren muss, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint“. Söder verlangt einen „jährlichen Energiebericht“, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien gelinge. Und er fordert, dass „die Standortländer an der Erarbeitung des Energiekonzepts wie an den direkten Verhandlungen mit den Betreibern beteiligt werden“.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält es für „sehr mutig, so etwas zu sagen“. Er würde sich nicht auf eine Jahreszahl festlegen: „Es gibt ja keine glühenden Verfechter der Kernenergie.“ Allerdings halte er eine höhere Akzeptanz dafür in der Bevölkerung nur dann für möglich, „wenn die Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung wieder an die Stromkunden zurückgeben“. Der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagt, er sehe „keinen Eilbedarf“. Die Stromversorgung sei gesichert, „auch wenn Kernkraftwerke wie Brunsbüttel, Krümmel oder Biblis über Jahre aufgrund technischer Pannen nicht in Betrieb sind“. Ältere Anlagen hätten „in der Regel geringere Sicherheitsreserven als jüngere“, sagt er. Deshalb plädiert er dafür, „einige ältere Anlagen vom Netz“ zu nehmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagt: „Die Rechnung von Umweltminister Röttgen geht nicht auf.“ Man könne nicht ein Prozent Grundlaststrom, der ständig und gleichmäßig produziert werde (in einem Atom- oder Kohlekraftwerk), mit einem Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gleichsetzen. In diesem Winter, argumentiert Schnappauf, seien an manchen Tagen von den 25 000 Megawatt installierter Windkraftleistung lediglich rund 300 Megawatt ins Stromnetz eingespeist worden. Würden die Atomkraftwerke nach Röttgens Plan abgeschaltet, „würde das abertausende Arbeitsplätze gefährden“, sagt er, denn die Industrie „ist auf eine sichere Stromversorgung angewiesen“.