Politik: Deutschlands Farben

Berlin - Kontrollen nach Hautfarbe und diskriminierendes Verhalten in deutschen Behörden sollen möglichst bald Vergangenheit sein. Darauf zielt eine Petition, die die „Initiative schwarze Menschen in Deutschland“ (ISD) am Dienstag an den Bundestag übergeben hat.

Ziel ist dabei insbesondere die Abschaffung der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Polizei. Aber auch diskriminierendes Verhalten anderer staatlicher Stellen will die ISD beendet sehen. Dafür müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz angepasst werden, sagte Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung, das die Petition unterstützt. Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz einem schwarzen Studenten recht gegeben, der sich gewehrt hatte, weil er immer wieder Personenkontrollen über sich ergehen lassen musste. Dies sei grundgesetzwidrig.

ISD-Vorstand Tahir Della sagte, es gehe auch um das Selbstbild Deutschlands, das sich immer noch als weiße Nation sehe, „was nicht der Wirklichkeit entspricht“, und wie Menschen behandelt würden, die nicht in dieses Bild passten. Die Abgeordneten Mehmet Kilic (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) bemerkten, dass diese alltägliche Diskriminierung auch sie treffe. Kilic: „Als ich an der Schweizer Grenze angehalten wurde, fragte mein kleiner Sohn, warum nur wir kontrolliert würden. Darüber zu sprechen, war schwieriger, als zu erklären, wie Kinder entstehen.“

Die ISD hofft nun, dass in den nächsten vier Wochen mindestens 50 000 Unterschriften für ihr Anliegen unter www.stoppt-racial-profiling.de zusammenkommen. Dann würde der Petitionsausschuss darüber in öffentlicher Sitzung verhandeln. ade