Politik: DGB-Chef Schultewirbt um ein neuesBündnis für Arbeit

Beschäftigungsgipfel in Berlin unter dem Eindruckdes Nachkriegsrekordes der Arbeitslosenzahl im März Nürnberg/Berlin(ca/Schl).Angesichts eines nur mäßigen Rückgangs der Arbeitslosigkeit hat DGB-Chef Dieter Schulte zur gemeinsamen Suche nach Wegen aus der Krise aufgerufen.Zu Beginn eines zweitägigen DGB-Beschäftigungsgipfels in Berlin reagierte Schulte auf die Bekanntgabe eines neuen Nachkriegstiefs für den Monat März.Während Regierungssprecher Hausmann betonte, die Bonner Koalition halte die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 für realistisch, bezeichnete SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping die Arbeitslosigkeit als "Gefahr für die soziale und am Ende vielleicht die politische Stabilität". Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte appellierte im Haus am Köllnischen Park zu Beginn des Beschäftigungsgipfels an Wirtschaft und Politik, gemeinsam mit den Gewerkschaften Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu suchen."Ich will, mit anderen zusammen, alles dafür tun, daß die Gesellschaft nicht im Jahr 2000 vor einem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Trümmerhaufen steht", sagte er vor den 560 Teilnehmern.Arbeitgeberpräsident Hundt forderte eine Flexibilisierung des Faktors Arbeit, eine Reform der Sozialversicherung sowie Änderungen der Tarifpolitik; der Flächenvertrag solle erhalten bleiben. SPD-Bundestagsfraktionschef Scharping sagte, der Reformweg sei hart, steinig und verlange Opfer.Die Menschen würden den Weg nur mitgehen, wenn sie wüßten, es gehe dabei gerecht zu.Er forderte wirksame Kontrollen gegen die illegale Beschäftigung mit etwa 800 000 Arbeitsverhältnissen.Scharping hatte am Morgen vor Journalisten gesagt, die hohe Arbeitslosigkeit entwickele sich zu einer "Gefahr für die soziale und am Ende vielleicht die politische Stabilität".Schulte und Scharping forderten die Bundesregierung auf, die versicherungsfremden Leistungen aus den beitragsfinanzierten Versicherungskassen herauszunehmen und durch Steuern zu finanzieren.So könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden.Auch sollten Überstunden abgebaut werden, sagte Schulte, der sich erneut für Arbeistzeitkonten und für mehr Teilzeitarbeit einsetzte. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm forderte die Arbeitgeber auf, neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln.Zwei Millionen neue Stellen könnten geschaffen werden, wenn die Wünsche der Beschäftigten stärker als bisher berücksichtigt würden. Seine Zustimmung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) macht der DGB davon abhängig, ob im Maastricht-II-Vertrag Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsziele eindeutig verankert werden.Das forderte der DGB-Bundesvorstand in einer am Rande des Beschäftigungsgipfels verbreiteten Erklärung.Die Bundesregierung müsse sich verpflichten, keine weiteren soziale Einschnitte und Kürzungen von öffentlichen Investitionen vorzunehmen, heißt es in der Stellungnahme. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ging die Zahl der Arbeitslosen um fast 200 000 im Vergleich zum Februar zurück.Sie betrug 4,48 Millionen und bedeutet ein Nachkriegs-Tief für den März.Der Rückgang ist lediglich auf das milde Wetter zurückzuführen.Die Arbeitslosenquote sank von 12,2 auf 11,7 Prozent.Im Vergleich zum März 1996 waren 335 900 mehr Arbeitslose gemeldet.In West-Berlin stieg die Quote seit März 19906 von 14,0 auf 15,7 Prozent, im Ostteil der Stadt von 13,5 auf 15,1 Prozent.In Brandenburg sank die Quote im Jahresvergleich von 16,4 auf 17,7 Prozent. Auch die Nürnberger Halbzeitbilanz zum aktuellen Lehrstellenjahr fiel ungünstig aus.Die Zahl der angebotenen Lehrstellen ging im Vergleich zum März 1996 um sieben Prozent, in den neuen Ländern um zehn Prozent zurück.Im Westen klafft nun eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von rund 40 000, im Osten von 130 000.