Politik : DGB-Chef wirft großer Koalition Arroganz vor

Gewerkschaftsführer Sommer: SPD und Union machen Politik gegen die Menschen / Kanzlerin soll Mindestlohn durchsetzen

Tissy Bruns,Stephan Haselberger

Berlin - DGB-Chef Michael Sommer hat wenige Tage vor den Kundgebungen zum 1. Mai der großen Koalition Macht- arroganz und eine „gegen die Menschen gerichtete Politik“ vorgeworfen. Sommer kritisierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ vor allem die Rente mit 67 und die Unternehmensteuerreform. Zugleich forderte er kräftige Lohnerhöhungen und die Einführung eines Mindestlohns. „Dieser Aufschwung darf nicht nur wenige, sondern muss möglichst alle in Deutschland erreichen.“

Mit Blick auf die Einführung der Rente mit 67 und die geplante Unternehmen- steuerreform sagte Sommer: „Die aktuelle Mehrheit im Bundestag lässt SPD und Union mit der Arroganz der Macht Entscheidungen treffen, die wie bei Schröder gegen die Betroffenen gerichtet sind.“ Der DGB werde seinen Kampf gegen die Rentenreform, bei der es sich faktisch um eine Rentenkürzung handele, „bis in den Bundestagswahlkampf 2009 hinein“ fortsetzen.

Man könne nicht auf der einen Seite „den kleinen Leuten über eine Mehrwertsteuererhöhung Milliarden aus der Tasche ziehen, und das Geld ein paar Monate später mit vollen Händen an die Unternehmen ausschütten“, sagte Sommer zur Unternehmensteuerreform. Eine solche, „gegen die Menschen gerichtete Politik“, werde weder die SPD noch die Union ihren Wählern erklären können: „Beide Koalitionsparteien sollten nicht darauf hoffen, dass die Menschen im Land so dumm sind und nicht wahrnehmen, was hier passiert.“ Die vorgesehene steuerliche Entlastung der Unternehmen sei überflüssig, sagte Sommer weiter. „Diejenigen, die jetzt steuerlich entlastet werden, sind genau dieselben – vornehmlich die Dax-30-Konzerne –, die sich dumm und dämlich verdienen.“

Die Gewerkschaftsforderung nach Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro bekräftigte Sommer ausdrücklich. „Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns. Auf Dauer können auch die Parteien das nicht ignorieren – selbst die Union nicht“, sagte Sommer. Es sei Realität in Deutschland, dass mittlerweile Millionen Menschen von Armutslöhnen leben müssten. Deshalb müsse es eine „untere Schranke“ geben. Sommer sieht dabei die Kanzlerin auf seiner Seite: „Von Angela Merkel habe ich noch nicht gehört, dass sie sich hinter die platte Ausrede der Union stellt, die da heißt: Mindestlöhne kommen nicht infrage. Ich entnehme dem, dass die Kanzlerin für eine Regelung offen ist und dafür sorgen wird, dass die Menschen von dem Geld leben können, das sie erarbeiten.“

Sommer forderte zugleich kräftige Lohnerhöhungen. „Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung.“ Mahnungen, den Aufschwung nicht durch überhöhte Tarifabschlüsse zu gefährden, wies Sommer zurück: „Noch nie hat es eine Lohnrunde gegeben, in der konservative Ökonomen und Arbeitgeber nicht vor einem drohenden Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft gewarnt haben.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Regierung davor, angesichts des Wirtschaftsaufschwungs auf weitere Reformen zu verzichten. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Kanzlerin Versagen in der Wirtschaftspolitik vor.

Die DGB-Aktionen zum 1. Mai stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Du hast mehr verdient“. Die Hauptkundgebung mit Sommer findet in Gelsenkirchen statt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist Hauptredner bei der Kundgebung in Wörth am Rhein, Linksfraktionschef Oskar Lafontaine spricht in Zwickau.

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