Politik: DGB fordert Steuerzuschüsse für Pflegeversicherung

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) möchte eine Pflegereform ohne Beitragserhöhungen. Für die nötigen Leistungsverbesserungen hätten Steuerzuschüsse und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung „absoluten Vorrang“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin.

Das notwendige Finanzvolumen bezifferte Buntenbach auf rund 1,3 Milliarden Euro. Damit könnten die Leistungen dynamisiert, Demenzkranke einbezogen, Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert und die häusliche Pflege gestärkt werden. Allerdings dürfe es hier keinen „Kuhhandel“ zulasten der vollstationären Pflege geben, da sonst wieder viele Menschen allein wegen ihrer Pflegebedürftigkeit in die Sozialhilfe zurückfielen. Pflegeexperten der Union hatten den Finanzbedarf auf sieben Milliarden Euro geschätzt, allerdings einen gewichtigen Posten davon zum Aufbau einer sogenannten Demografiereserve vorgesehen. Über diese Reserve müsse zwar diskutiert werden, sagte Buntenbach und stellte klar, dass der Unionsvorschlag einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale hierfür „völlig indiskutabel“ sei. Sie warnte aber auch davor, die Reform „auf abstrakte Finanzierungsmodelle einzuengen“ und die dringend nötigen Verbesserungen „durch ideologische Debatten zu blockieren“.

Stattdessen forderte die Gewerkschafterin ein Sofortprogramm für bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehörten die Umsetzung integrierter Pflege, die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit durch mehr Rehabilitation sowie ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege müsse verbessert, ein Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung wegen Pflege geschaffen werden. Zudem müsse es mehr und bessere Informationen geben, auch im Zusammenspiel mit den Kommunen und der Verbraucherberatung.