Politik: DGB-Vorsitzender Schulte fordert gesetzliche Regelung

FDP-Generalsekretär Westerwelle ruft Schily zu Konsensgesprächen auf. Indes hält Wirtschaftsminister Müller eines generelles Gesetz für zu früh

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat ein Einwanderungsgesetz gefordert. Daran gehe kein Weg vorbei, sagte er der "Kölnischen/Bonner Rundschau" mit Hinweis auf den absehbaren Mangel an Fachkräften. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte überparteiliche Konsensgespräche über eine Neuregelung und appellierte an Innenminister Otto Schily, die Initiative zu ergreifen. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Werner Müller ist es für ein generelles Einwanderungsgesetz noch zu früh.

Er persönlich sei der Meinung, dass man sich auf Dauer mit der Abschottung vor Mitarbeit "ausländischer Intelligenz" keinen Gefallen tue, sagte der parteilose Minister im Hessischen Rundfunk. Müller lehnte es ab, die geplante Green-Card-Regelung für ausländische Computerspezialisten auf andere Branchen auszuweiten. Der Bund könne nicht der Reparaturbetrieb eines Kurzfrist-Denkens der Wirtschaft sein.

Die Maschinenbauindustrie beispielsweise habe vor Jahren viele Leute entlassen und die Ausbildung von Ingenieuren zurückgefahren, fügte Müller hinzu. Es gebe in Deutschland genügend arbeitslose Diplomingenieure, die nach kurzer Fortbildung die personellen Engpässe in diesem Wirtschaftszweig beseitigen könnten.

Die Debatte um Green Card und Einwanderungsgesetz steht seit Wochen auch im Mittelpunkt des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes. NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers hatte mit einer Kampagne "Kinder statt Inder" Furore gemacht und scharfen Widerspruch hervorgerufen - sie sollte im Vorfeld des 14. Mai die Bildungspolitik thematisieren. Die Grünen werben inzwischen mit dem Slogan "Ausbildung und Einwanderung statt Rolle Rüttgers".

Schulte äußerte die feste Überzeugung, dass ein Einwanderungsgesetz nötig ist. "Schon heute zeichnet sich binnen zehn Jahren ein Facharbeitermangel in Deutschland ab. Dafür spricht schon die demographische Entwicklung." Die Parteien müssten sich nun dazu durchringen, die Frage der Einwanderung zu klären, forderte der DGB-Chef. Dabei müsse auch über die Asylregelung gesprochen werden. "Das heißt nicht, dass sie grundsätzlich geändert werden muss", sagte Schulte. "Aber vielleicht müssen wir noch mal über die Gründe reden, die zur Asylgewährung führen."

Westerwelle begrüßte Schultes Eintreten für ein Einwanderungsgesetz. "Was wir jetzt brauchen, ist ein großes gesellschaftliches und politisches Bündnis für eine rasche Lösung dieses Problems", erklärte er in Berlin. Die Initiative dazu müsse von Schily ausgehen. Um Einwanderung zu steuern, sei dringend eine Lösung erforderlich, die den nationalen Interessen wie auch der humanitären Verantwortung gerecht werde. "Die Zeit, die heute verrinnt, wird Deutschland schon in wenigen Jahren mit Wirtschaftseinbrüchen und Arbeitsplatzverlusten teuer bezahlen", warnte Westerwelle. Er verwies auf die Green Card für Spezialisten der Informationstechnik und auf den Ruf auch aus anderen Branchen. Gebraucht werde eine Zuwanderungssteuerung, die einerseits den Zustrom begrenze, andererseits aber Deutschlands Attraktivität für Spitzenbegabungen erhöhe. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, schlug vor, befristete Arbeitserlaubnisse für Ausländer zu versteigern. Die Firmen sollten selbst entscheiden, was ihnen die Besetzung der Stelle wert sei. "Der Staat kann doch nicht wissen, wie viele Informatiker gebraucht werden und ob die Not bei den Biologen nicht noch größer ist."Mehr zum Thema im Internet

Mehr zum Thema im Internet www.meinberlin.de, g