Politik : Diäten-Urteil: Düsseldorf: Rüttgers erhält von der Fraktion zwei zusätzliche Zulagen

Zwar hat Karlsruhe schon 1975 Zulagen für Abgeordnete - bis auf Parlamentspräsidenten und deren Stellvertreter - untersagt. Dennoch wird in mehreren Ländern ein zum Teil üppiges Zubrot serviert. In Schleswig-Holstein bekommen die Fraktionsvorsitzenden jeweils 125 Prozent auf die monatliche Grunddiät. Das sind knapp 16 000 Mark. Die vier Parlamentarischen Geschäftsführer bekommen plus 75 Prozent, die acht Fraktionsvize plus 30 sowie die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise plus 20 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird den Fraktionschefs eine Zulage von 100 Prozent zugestanden. Parlamentarische Geschäftsführer streichen eine 60-prozentige Zulage ein. Vize-Fraktionschefs bekommen 30 Prozent mehr, Ausschussvorsitzende und die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise jeweils 20 Prozent.

In Thüringen wird den Fraktionschefs die doppelte Grundentschädigung überwiesen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer kassieren 70 Prozent zusätzlich, die Vize-Faktionschefs und Ausschussvorsitzenden jeweils 40 Prozent plus. In Mecklenburg-Vorpommern stehen den Fraktionsvorsitzenden die doppelten Bezüge zu. Die Parlamentarischen Geschäftsführer erhalten einen Zuschlag von 75 Prozent. Die Diäten der Ausschussvorsitzenden und Vize-Fraktionschefs liegen pro Monat um 30 Prozent über dem Grundsalär.

In Nordrhein-Westfalen überweist die CDU ihrem Fraktionschef Jürgen Rüttgers zusätzlich zu seiner parlamentarischen Grunddiät zwei weitere Diäten. Der Parlamentarische Geschäftsführer erhält eine Zusatz-Diät, die sechs Vize-Fraktionschefs werden mit einer Zulage von jeweils 40 Prozent belohnt. SPD-Fraktionschef Edgar Moron kommt insgesamt auf ein durchschnittliches Ministergehalt um die 20 000 Mark.

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