Politik: Die Ablehnung eint

Die Bilder der vergangenen Woche, als jubelnde Iraker die US-Truppen in Bagdad begrüßten, scheinen bereits der Vergangenheit anzugehören. Die Proteste vom Freitag machten deutlich, dass viele Iraker die US-Truppen als eine Besatzungsmacht betrachten. Gegen eine solche regt sich nicht nur im Irak, sondern auch in den Nachbarstaaten Widerstand. Der Führer der größten irakischen Oppositionspartei, Ajatollah Mohammed Bakir al Hakim vom „Hohen Rat für die islamische Revolution im Irak“, rief von Teheran aus für Dienstag zu einem Treffen in Kerbela auf, bei dem gegen die amerikanische Präsenz demonstriert werden soll. Eine US-Herrschaft sei nicht besser als die Diktatur Saddam Husseins, sagte ein Sprecher der Bewegung. Al Hakims Stellvertreter Abdel Asis al Hakim machte bei einer Rundreise durch schiitische Städte im Südirak mobil gegen die ausländischen Truppen im Land. In Amareh wurde er von zehntausenden Anhängern empfangen.

Die direkten Nachbarn des Irak sowie Ägypten und Bahrain forderten nach einem Treffen der Außenminister in Riad, die USA müssten sich so schnell wie möglich aus Irak zurückziehen. Der saudische Außenminister Prinz Saud al Faisal sagte, eine legitime irakische Regierung solle „wenn möglich sofort“ gebildet werden. Wenn sich dies jedoch verzögern sollte, müssten die USA alle Verpflichtungen einer Besatzungsmacht übernehmen und die Ordnung aufrechterhalten. Die acht Außenminister forderten eine „zentrale Rolle“ für die Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak. Auf die Frage, ob die Sanktionen aufgehoben werden sollten, solange die US-Truppen das Sagen im Irak haben, gibt die Abschlusserklärung eine eindeutige Antwort: „Die Nutzung der natürlichen Ressourcen muss in Übereinstimmung mit dem Willen einer legitimen irakischen Regierung“ geschehen, heißt es da. Damit stellen sich die Nachbarländer des Irak, darunter Iran und die Türkei, offen gegen die Pläne Washingtons, welche zunächst die Einsetzung einer US-Militärregierung vorsehen. Gleichzeitig strebt Washington eine Aufhebung der UN-Sanktionen an, um frei über die Einkünfte aus den irakischen Ölvorkommen für den von den USA gesteuerten Wiederaufbau des Landes zu verfügen.

Mit der Erklärung demonstrierten die arabischen Staaten eine Einigkeit, von der sie vor Kriegsbeginn weit entfernt waren. Syrien lehnte den Angriffskrieg explizit ab, während die meisten Golfstaaten den US-Truppen ihr Territorium für den Angriff zur Verfügung stellten. Doch angesichts der neuen Realität, dass nun alle Nachbarn Iraks die US-Armee an ihren Grenzen stehen haben, scheinen diese Meinungsverschiedenheiten vergessen. Washington kann auch nicht auf seine engsten Verbündeten hoffen: Die saudische Regierung lud zu dem Treffen in Riad ein, Ägyptens Außenminister Ahmed Maher erklärte, sein Land werde nur mit einer „legitimen irakischen Regierung“, nicht mit einer US-Militärregierung verhandeln. Gleichzeitig stärken die Nachbarstaaten des Irak die europäischen Länder, die eine wichtige Rolle der UN im Irak fordern. Auch die Drohungen Washingtons gegen Syrien haben dazu geführt, dass in Riad Einigkeit demonstriert wurde: So wurden in der Erklärung die Anschuldigungen gegen Syrien, es biete irakischen Regime-Vertretern Zuflucht, zurückgewiesen.