Bundestag: Die AfD wird drei Ausschüssen vorsitzen

In der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion noch „Krieg im Bundestag“ angedroht, nachdem ihr Kandidat für das Geheimdienstkontrollgremium durchgefallen war. Jetzt scheint die Partei erst einmal versöhnt: Sie wird den Vorsitz in drei Ausschüssen bekommen – darunter dem mächtigen Haushaltsausschuss, der entscheidend die Bewilligung von Haushaltsmitteln vorbereitet und beispielsweise Auszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds bewilligen muss. Er steht nach den ungeschriebenen Regeln des Bundestages der größten Oppositionsfraktion zu – was die AfD im Falle einer erneuten Groko wäre. Neben dem Haushaltsausschuss wird sie auch den Vorsitz im Rechts- und im Tourismusausschuss übernehmen.

Auch andere Fraktionen sicherten sich für ihre Kernthemen wichtige Ausschüsse: Die Union kann im Bundestag den Vorsitz in den Ausschüssen Auswärtiges und Europa behalten und bekam den Vorsitz in fünf weiteren Ausschüssen, darunter für die CSU den Innenausschuss. Für diesen hatte sich die AfD ebenfalls interessiert. Die SPD stellt den Vorsitz in fünf der 23 Ausschüsse, darunter weiter dem für Arbeit und Soziales. FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter, es entspreche sehr dem Profil seiner Partei, die Ausschüsse Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte zu führen. Die Grünen besetzen die beiden Gremien Verkehr und Umwelt, die Linke erhält Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Höcke-Vertrauter für den Rechtsausschuss

Für Diskussionen sorgen könnte noch der Mann, den die AfD als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nominiert hat: der Ökonom Peter Boehringer. Er gründete einst eine Bürgerinitiative zur Rückführung des deutschen „Auslandsgolds“ und ist Anhänger von Verschwörungstheorien. Unter anderem der von der „New World Order“ (NWO), nach der globale Eliten im Hintergrund an einer neuen Weltordnung arbeiten. Diese steuerten auch die Bundesregierung. Boehringer sieht außerdem die Gefahr einer „Umvolkung“ Deutschlands durch Muslime.

Zur Profilierung dürfte die AfD die Leitung des Rechtsausschusses nutzen wollen. Sie verwies darauf, dass das von der Partei kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der letzten Legislatur in diesem Ausschuss verabschiedet wurde. Für den Vorsitz hat die AfD den Juristen Stephan Brandner nominiert. Er ist ein Vertrauter des umstrittenen thüringischen Landeschefs Björn Höcke.