Politik: Die "Allianz für den Wandel" beendet ihre täglichen Proteste gegen Präsident Milosevic

Immer wieder mittwochs gegen das Establishment - weil nur wenige hundert Teilnehmer zu den letzten Demonstrationen gegen Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic kamen, reduziert das Oppositionsbündnis "Allianz für den Wandel" seine täglichen Proteste in Belgrad auf wöchentliche Kundgebungen in den größeren Städten Serbiens. Eine Niederlage will die "Allianz" ihr neues Konzept aber nicht nennen.

Tatsächlich deutet sich nur wenige Tage nach dem Besuch der serbischen Opposition in Washington ein Strategiewechsel im Kampf gegen das Regime Milosevic an: Seine Gegner treten seit diesem Dienstag wieder im Parlament auf, aus dem sich ihre führenden Köpfe mit Beginn der ersten Protestaktion am 22. November 1996 verabschiedet hatten. Sie fordern Neuwahlen noch in diesem Jahr. Die USA wollen sich nicht lumpen lassen und im Falle des Sieges der Opposition den Neuanfang in Jugoslawien sponsern. Und auch das regimekritische Montenegro wird vom Westen unterstützt. Die Entscheidung soll am Mittwoch fallen.

Die "Allianz für den Wandel" wird jetzt Farbe bekennen müssen in diesem Parlament und erklären, in welchen Zielen das so hoffnungslos zerstrittene Bündnis noch übereinstimmt. Das Risiko ist groß: Sollte es dem geschassten Vize-Premier Vuk Draskovic von der Serbischen Erneuerungsbewegung SPO, Zoran Djindjic von der Demokratischen Partei, dem Christdemokraten Avramovic und dem Sozialdemokraten Batic nicht gelingen, sich als glaubwürdige Alternative zum Regime zu empfehlen, hat Milosevic ausgesorgt. Nicht nur, dass er auch die jüngsten Proteste stoisch ausgesessen hat; er wird heute wieder gefeiert, wenn er Fabriken, Raffinerien und fünf von sieben Brücken auf der Route von Belgrad in die frühere Oppositionshochburg Nis eröffnet, die durch die Nato-Angriffe im Kosovo-Konflikt zerstört worden waren.

Obwohl ihn 70 Prozent der Serben laut Umfragen ablehnen, hat Milosevic sein Land im Griff. Und auch die Opposition. Je schwächer sie auftritt, um so engagierter signalisiert der Präsident seinen angeblichen Willen zum Kompromiss. Auch die geforderten Neuwahlen wird er nicht fürchten. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass Milosevic sie gewinnen wird, wenn er die Abstimmung bis Frühjahr hinausschieben kann. Sein politisches Schicksal hängt von diesem Winter ab; sollte er die Preise für Lebensmittel in Schach halten und ausstehende Renten auszahlen, hat er viele Serben bis zum Gang an die Wahlurnen versöhnt.

Unfreiwillige Schützenhilfe könnte die internationale Gemeinschaft leisten, wenn sie ihre Sanktionen gegen Serbien lockert und die von Berlin und Paris avisierten 24 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau freigibt. Bietet die Opposition ihm nicht Paroli, wird Milosevic nicht zögern, dies als sein Verdienst zu verkaufen.

Claudia Lepping