Politik : Die angestrebte Verständigung mit der Türkei bleibt in Griechenland weiter umstritten

Gerd Höhler

So viel Überzeugungsarbeit wie diese Woche hatte der griechische Außenminister Papandreou selten zu leisten. Mehr als ein Dutzend Oppositionspolitiker, aber auch eigene Parteifreunde, suchte er in langen Einzelgesprächen auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Die Griechen stehen vor einem möglicherweise historischen Kurswechsel in ihrer Türkei-Politik - und tun sich schwer damit.

Ein "großes Freundschaftspotential" hatte Papandreou nach der türkischen Erdbebenkatastrophe zwischen den beiden Völkern ausgemacht, und auch sein Amtskollege Ismail Cem in Ankara stellte fest, "dass unsere Völker viel freundschaftlichere Gefühlen haben, als es von den Politikern wahrgenommen wird." Er hoffe, so Cem, dass diese Zuneigung "in politisches Handeln umgesetzt" werden könne. Das hoffen auch die europäischen Partner. Griechenland müsse nun endlich sein Veto gegen die EU-Finanzhilfe für die Türkei aufheben, mahnte Bundeskanzler Schröder bereits vergangene Woche in einem Brief an seinen Athener Kollegen Kostas Simitis. Wegen der bilateralen Streitfragen blockiert Athen seit mehreren Jahren die EU-Finanzhilfe für die Türkei.

Gegen humanitäre Hilfe der EU für die erdbebengeschädigte Türkei sperren sich die Griechen nicht, ganz im Gegenteil: Papandreou möchte ein großzügiges Hilfspaket der Union für Ankara schnüren. Doch es geht um mehr als Geld. Einige EU-Partner sehen nun die Chance, die Türkei enger an Europa zu binden. Da hätte die Aufhebung des griechischen Vetos gegen die EU-Überweisungen politischen Symbolcharakter - und wäre wohl nur der erste Schritt. Schon preschte Italiens Außenminister Lamberto Dini mit der Forderung vor, die EU müsse noch auf dem Helsinki-Gipfel am 10. und 11. Dezember der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zubilligen. Das scheiterte bisher vor allem am Einspruch der Griechen.

Noch windet sich die Athener Regierung. Man könne die EU-Hilfsgelder für die türkischen Erdbebenopfer auch bewilligen, ohne das Veto aufzuheben, heißt es im griechischen Außenministerium. Aber längst ist klar: es geht nun um ein deutliches politisches Signal.

Der Athener Premier Simitis und sein Außenminister suchen seit vielen Monaten Anknüpfungspunkte für einen Dialog mit Ankara. Dass die EU nun Druck macht, dürfte ihnen deshalb gar nicht so ungelegen kommen. Simitis und Papandreou müssen sich aber mit erheblichen innenpolitischen Widerständen auseinandersetzen. Bei dem Versuch Papandreous, einen Allparteienkonsens in der Türkeipolitik zustande zu bringen, wurde klar: die meisten Oppositionspolitiker verweigern sich. Aber auch in der sozialistischen Regierungspartei gibt es Vorbehalte gegen eine Aufhebung des Vetos. Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, Gallionsfigur des linken Flügels und wohl politisch potentester Widersacher des Reform-Premiers Simitis, warnte bereits, es sei "unglücklich", die humanitäre Hilfe mit der Frage des Vetos zu koppeln. Papandreous Amtsvorgänger Theodoros Pangalos giftete sogar, im Außenministerium seien "politische Geisterfahrer" am Werk.

Unterdessen drängt der türkische Außenminister Cem auf Klarheit. Länger werde sich sein Land nicht hinhalten lassen, sagte Cem in einem Interview.

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