Politik : Die Angst der Union vor dem Regieren

Die CDU fürchtet eine neue Linkspartei mit sozialem Gewissen. Denn auch die Bürgerlichen tun sich mit Reformen schwer

Robert Birnbaum

Berlin - Es ist ihnen schon recht, die Konkurrenz zappeln zu sehen, aber andererseits auch wieder nicht. Der Kampf um den Reformkurs, den die SPD mit sich selbst und den Gewerkschaften ausficht, weckt bei CDU und CSU widersprüchliche Gefühle. Einerseits erscheint führenden Unionschristen die Aussicht verlockend, dass die bisher so feste Wahlkampfgemeinschaft aus organisierter Arbeitnehmerschaft und SPD zerbrechen könnte. Doch zugleich schwant vielen: Der Anti-Agenda-Protest ist nur ein Vorgeschmack auf das, was einer bürgerlichen Regierung bevorsteht.

„Man muss ein bisschen die Schadenfreude bekämpfen in sich selbst“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. Dass die SPD jetzt Prügel dafür beziehe, dass sie eine andere Politik mache als vorher versprochen – recht geschehe ihr. Ob der Riss zwischen SPD und Gewerkschaften die „Trennungsszenen einer über hundertjährigen Ehe“ sind, wie ein anderer CDU- Präside formuliert, oder nur ein Ehekrach mit anschließender Versöhnung aus Vernunftgründen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Sorge aber macht der Streit allen. Vor allem, weil Risse im „linken“ Lager leicht zu Instabilitäten des gesamten Parteiensystems führen könnten. Eine neue Partei des sozialen Gewissens wäre „das Übelste, was uns passieren kann“, sagt ein führender Christdemokrat. Sie würde vermutlich nicht nur enttäuschte SPD-Wähler anziehen, sondern Reformskeptiker aus allen Richtungen. Schon bei der Europawahl hat der Union der Erfolg zahlreicher Kleinparteien nicht behagt. CDU und CSU würden in einer zersplitternden Parteienlandschaft kaum als einzige Volksparteien unberührt bleiben.

Wie viel Sprengstoff im Reformthema für sie selbst steckt, hat der Union gerade eine Episode vorgeführt, die ein CDU- Führungsmann „spannend“ findet. Auf den ersten Blick ist es nur eine bayerische Angelegenheit. Erwin Huber, Chef von Edmund Stoibers Staatskanzlei, hatte in einem Reformpapier seine Ideen von schlankem Staat formuliert. Besonders ein Satz erzeugte Krawall: Der Staat brauche, so Huber, keinen „großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Beamtenapparat“. Nicht nur die üblichen Verdächtigen empörten sich, sondern ein Mächtiger: Landtagspräsident Alois Glück rügte mangelnden „Respekt vor den Menschen“. Glück, versichern Leute, die ihn kennen, ging es nicht um Inhalte, sondern um „Stilfragen“. Die allerdings treiben den CSU-Mann aus sehr inhaltlichen Gründen um. Mit einer „kalten Technokratensprache“, sagt ein Christsozialer, werde die Union bei der Vermittlung schmerzhafter Reformen an den eigenen Anhängern scheitern – wie die SPD.

Der Lokalkonflikt ist also gar keiner. Das Problem sehen viele auch in der CDU: Man müsse den Menschen eben klar machen, dass es ihnen nach Reformen besser gehen werde als ohne, sagen alle. Aber wer den richtigen Ton trifft? Es bräuchte, seufzt ein CDU-Abgeordneter, der sonst gar nicht so viel von den Altvorderen hält, „etwas von Norbert Blüm“.

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