Politik: Die Angst vor einer unsicheren Welt - Friedensforscher warnen vor neuem Atom-Rüstungswettlauf

Vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf als Folge des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystems haben deutsche Friedensforscher gewarnt. Wenn die USA ihre Absicht verwirklichten, das nationale Verteidigungssystem NMD (National Missile Defense) zu realisieren, könnte die "rüstungspolitische Weltordnung außer Kontrolle" geraten, sagte der Vorsitzende der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, am Mittwoch.

Nach Ansicht des Hamburger Rüstungsexperten Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sollte die Bundesregierung den USA klarmachen, dass wegen ihrer Pläne ein neues weltweites Wettrüsten drohe. Der Frankfurter Friedensforscher Müller, Professor für Internationale Beziehungen, sieht ebenso wie sein Hamburger Kollege die Gefahr unkalkulierbarer Reaktionen anderer Atommächte. "Ich denke, die EU muss alles tun, um die USA an diesem Schritt zu hindern, der faktisch eine Neuauflage des SDI-Programms von Ronald Reagan ist. Andernfalls könnten Russland und China etwa auf die Idee kommen, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen und einen neuen Rüstungswettlauf zu eröffnen. Dieser hätte nicht nur zwei Beteiligte wie einst der Kalte Krieg, sondern könnte sogar fünf Staaten einbeziehen, da sich auch Indien und Pakistan herausgefordert fühlen könnten", sagte Müller.

Auch Neuneck betonte: "Es besteht die Gefahr umfassender russischer, chinesischer und indischer Gegenmaßnahmen." Selbst die US-Bevölkerung werde kaum sicherer leben. Statt auf Atomwaffen zu setzen, könnten "Schurkenstaaten" zu chemischen und biologischen Kampfstoffen greifen. Es werde nur zwei Gewinner geben: die Rüstungsindustrie und die US-Isolationisten. Nach Ansicht Neunecks lassen aber hohe Kosten, außenpolitischer Druck und technische Schwierigkeiten eine Verwirklichung des NMD-Projekt zweifelhaft erscheinen. Allein die Kosten für die erste von drei Phasen könnten von vorgesehenen 30 Milliarden Dollar auf bis zu 150 Milliarden Dollar eskalieren. Erste technische Probeläufe seien zudem enttäuschend verlaufen. Das System sei gar nicht in der Lage, Raketen von Attrappen zu unterscheiden. Auch die erforderliche Zusammenarbeit verbündeter Staaten bei der Stationierung hochauflösender Radargeräte sei sehr unsicher.

Die militärischen Pläne gingen vor allem auf die amerikanische Innenpolitik zurück. "Clinton will den Republikanern kein Wahlkampf-Thema liefern", sagte Neuneck. Müller äußerte sich skeptisch zu den Chancen der EU, in dieser Phase auf die USA einzuwirken. "Inneramerikanische Debatten sind in den vergangenen Jahren unberechenbar geworden." Im Wahlkampf nutzten die konservativen Republikaner die Debatte über das Raketenprogramm, um ihre sicherheitspolitische Kompetenz und ihren Patriotismus zu beweisen. "Die Republikaner setzen die sonst gemäßigteren Demokraten massiv unter Druck".