Politik: "Die armen Teufel können ja nicht raus"

Die Flüchtlingsströme von Kosovo-Albanern haben Deutschland bisher noch nicht erreicht: Die einzelnen Bundesländer haben in der letzten Woche nicht mehr Flüchtlinge registriert als in den vergangenen Monaten."Wir haben nicht die geringsten Auswirkungen gespürt", sagte der Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Michael Hartmann, am Mittwoch dem Tagesspiegel.Bei einer Telefonkonferenz am Montag seien sich die Innenminister der Bundesländer und das Bundesinnenministerium außerdem darüber einig gewesen, daß momentan auch nicht mit größeren Flüchtlingsströmen nach Deutschland zu rechnen ist: "Die armen Teufel kommen auch gar nicht aus dem Kosovo raus.Es gibt keine Luftverbindungen, und auch der Landweg ist viel zu gefährlich", so Hartmann.

Dennoch verlangte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), rasch zu klären, wie die Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt werden sollen.Deutschland könne nicht noch einmal wie 1994 350 000 Flüchtlinge aus Jugoslawien aufnehmen.Diese Ansicht hatte Bundesinnenminister Schily bereits vorher geäußert.Aus humanitären Gründen und auch, damit sich kein Flüchtlingsstrom nach Norden in Bewegung setzt, hat die Bundeswehr Hilfstransporte mit bislang 20 Tonnen Lebensmitteln für die Flüchtlinge nach Mazedonien und Albanien gebracht."Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat", sagte ein Sprecher des Ministeriums.Deshalb seien die Flüchtlinge besser in der Region als in Deutschland aufgehoben.

Zu den wenigen Kosovo-Albanern, die Deutschland nach Beginn der Luftangriffe der NATO erreicht haben, gehören 26 Menschen, die von Schleppern eingeschleust wurden.Die Gruppe, die nach eigenen Angaben vor vier Tagen mit drei Lastwagen aus Pristina losgefahren war, wurde in die hessische Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schwalbach gebracht.Im übrigen sei aber von einer akuten Flüchtlingswelle nichts zu spüren, sagte der Leiter des hessischen Ministerbüros, Gert-Uwe Mende.Der Großteil der Flüchtlinge aus Jugoslawien lebe bereits seit Monaten oder gar seit Jahren in Hessen.

Sollte sich die Lage plötzlich ändern, werden die Flüchtlinge in Deutschland wohl nicht in Zelten oder Wohnwagen schlafen müssen: "Die Zeit der Notunterkünfte ist längst vorbei", sagte der Sprecher des Innenministeriums von Baden-Württemberg, Dieter Wiesinger.In den deutschen Aufnahmelagern sei genug Platz.Einerseits sind viele Bosnier bereits in ihre Heimat zurückgekehrt, andererseits hat sich die Zahl der Asylbewerber seit der Änderung des Asylgesetzes stark verringert.Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes stehen in den Aufnahmeeinrichtungen notfalls rund 20 000 Plätze für Kosovo-Flüchtlinge bereit - eine Zahl, die der Sprecher des Innenministeriums nicht bestätigen konnte.Die Bundesländer würden bei einer Flüchtlingswelle nach Deutschland mit dem Bund darüber verhandeln, welchen Teil der Kosten der Bund übernimmt.

Kein Platz mehr gibt es in den Unterkünften in den Städten Baden-Württembergs, wie Wiesinger vom Innenministerium berichtet.Ungefähr 100 Flüchtlinge aus Jugoslawien seien jeden Monat von professionellen Schmugglern über die Grenzen der Schweiz und Frankreichs nach Baden-Württemberg gebracht worden.In dem Land hielten sich zur Zeit etwa 44 000 jugoslawische Flüchtlinge auf, wovon schätzungsweise 80 oder 90 Prozent aus dem Kosovo stammten.Nur 8500 davon befänden sich allerdings im laufenden Asylverfahren."Die Flüchtlingsheime mancher Städte platzen deswegen aus allen Nähten", so Weisinger.Denn nur wer im Asylverfahren ist, also politische Verfolgung geltend machen will, kann im Bundesgebiet und in den Bundesländern nach Quoten verteilt werden.Würde eine Flüchtlingswelle auch über Deutschland schwappen, könnte den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo eine besondere Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz zugestanden werden, wie damals den Bosniern.Damit könnten sie dann gleichmäßig nach Quoten über die Bundesländer und Gemeinden verteilt werden.

ANJA KÜHNE