Politik : Die Balkan-Krise: Die drei aus Brüssel

Thomas Gack

Sie reisen, sie schütteln Hände, sie erkunden die Lage, sie versuchen zu vermitteln - jeder übt sich in der hohen Kunst des zivilen Krisenmanagements auf dem Balkan: Javier Solana, der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Chris Patten, der EU-Außenkommissar und Bodo Hombach, der als EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt und Herr über Millionen-Hilfsprojekte bei den Politikern der Region beliebt ist. Im Kosovo explodieren dennoch Bomben und terrorisieren Albaner die serbische Minderheit. Die Bemühungen der Europäer um zivile Konfliktverhinderung im Kosovo sind also wenig erfolgreich.

"Es fehlt an der nötigen Koordination. Solana und Patten stehen sie sich gegenseitig auf den Füßen", sagt Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. "Die Regierungen der EU haben politische Strukturen geschaffen, die den außenpolitischen Herausforderungen keineswegs angemessen sind." Da ist einmal der EU-Kommissar, der für die Außenpolitik zuständig ist. Da ist ferner der "Hohe Beauftragte für die Außenpolitik", den die 15 Regierungschefs ernannt haben, weil sie der EU-Außenpolitik "ein Gesicht" geben wollten. Dazu kommt der Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt. Und auch der Außenminister des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates, der die Präsidentschaft innehat, will mitmischen.

Eigentlich sind die Zuständigkeiten in Brüssel geteilt: Für das zivile Krisenmanagement ist EU-Kommissar Patten zuständig, für die neue EU-Domäne des Militärischen Javier Solana. Doch da der Ex-Nato-Generalsekretär militärisch derzeit noch wenig zu tun hat, - in Brüssel wird sein Militärstab erst nach und nach aufgebaut - engagiert er sich auch beim zivilen Management. "Die Regierungen haben an der Spitze falsche Strukturen geschaffen. Wir müssen jetzt verhindern, dass in Brüssel auch auf der unteren Ebene doppelte Strukturen geschaffen werden", sagt Elmar Brok. Das Europaparlament blockiert deshalb die 50 Stellen, die Solana für seinen Stab beantragt hat. Der Straßburger Ausschussvorsitzende will, dass die Regierungen die Ämter des Hohen Beauftragten und des EU-Außenkommissars fusionieren. Ziel: Ein Super-Kommissar, der nicht nur der EU-Kommission angehört, sondern auch - wie Solana - an den EU-Ministerrat gebunden ist.

In einer parlamentarischen Entschließung fordert das EU-Parlament deshalb mehr Koordination und die "Zusammenlegung der Ressourcen des Rats, der Kommission und der Mitgliedsstaaten". Tatsächlich sind die Entscheidungen dazu auf politischer Ebene alle gefallen, werden aber nicht umgesetzt. Die Hilfsgelder für den Aufbau der Infrastruktur und für die Förderung der Wirtschaft fließen zu langsam. Die Ausbildung von Polizisten und Verwaltungsleuten benötigt Zeit. Das EU-Parlament will nun stärker die Nicht-Regierungs-Organisationen - vom Roten Kreuz bis zu Umweltorganisationen - zur Unterstützung heranziehen. Vor allem aber sollen die Regierungen noch vor Ende des Jahres die Lieblingsidee der Straßburger Volksvertreter verwirklichen: Ein Europäisches Ziviles Friedenscorps.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben