• Die Berliner Grundsatzrede von Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder in Auszügen

Politik : Die Berliner Grundsatzrede von Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder in Auszügen

"Von diesem Parteitag ... erwarten die Menschen in Deutschland Rechenschaft und klare Perspektiven. Wir haben nicht nur einen Regierungsauftrag, nein, uns ist auch die Aufgabe anvertraut worden ... unser Land in das nächste Jahrtausend zu führen ... Ohne starke Sozialdemokratie war unsere Gesellschaft noch nie fähig zu den notwendigen Reformen ... Das ist heute zum Ende dieses Jahrhunderts wieder so, nachdem andere Deutschland mehr verwaltet als regiert haben. Am Ende ihrer Regierungszeit haben sie den Staat an den Rand des Bankrotts gebracht, saniert haben sie nur ihre Parteikassen.

Das hat Deutschland nicht verdient

Was ist das für ein Staatsverständnis von Helmut Kohl, wenn er sagt, formale Regeln, Gesetze also, die er selber mit beschlossen hat, seien ihm weniger wichtig als persönliche Freundschaften. Beachtung von Gesetzen, das ist der Klartext, von dem hält er nichts. Mehr hält er von persönlicher Kungelei. Was ist das für ein Staatsverständnis eines Mannes, der, nachdem er an die Macht gekommen war, großartig verkündete, mit seiner Regierung käme nun die geistig- moralische Wende. Wo ist sie geendet, diese geistig-moralische Wende. Das hat Deutschland nicht verdient, denke ich ...

Unsere Wirtschaft, die Finanz- und die Arbeitsmärkte verändern sich mit rasanter Geschwindigkeit. Das Tempo des Wandels verunsichert viele Menschen in unserem Land und seien wir ehrlich, gelegentlich auch uns selbst. Aber wir spielen nicht mit der Angst, und wir dürfen das auch nicht ... Nicht weil wir ideologischen Spuren folgten, sondern aus Sorge um die Menschen haben wir interveniert, als ein großer Baukonzern kaputt zu gehen drohte ... Ich sehe das so, dass Politik die Verpflichtung hat, existenzielle Krisen vermeiden zu helfen. Ich sehe das so, dass Politik intervenieren muss, wenn ein Unternehmen am Markt fähig ist, sich zu behaupten. Wenn es durch Missmanagement, durch mangelnde Aufsicht in Schwierigkeiten geraten ist. Das kann man doch nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden lassen ...

Wir haben gegen alle Widerstände, gegen Verbandsegoismen und Einzelinteressen Ernst gemacht mit der Haushaltskonsolidierung. Dadurch haben wir die Grundlage gelegt, mit einer der gröbsten Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft endlich Schluss zu machen. Ich kann mir keine schlimmere Umverteilung von unten nach oben vorstellen als die, die darin liegt, dass wir buchstäblich jedes Jahr 82 Milliarden Mark Zinsen zu zahlen haben. Jede vierte Haushaltsmark.

Die Gesellschaft verändert

Wir haben unsere Gesellschaft verändert. Ich möchte das an einem Beispiel klar machen. Was haben wir für einen langen, langen Kampf geführt um die Frage, wie soll unser Staatsbürgerschaftsrecht aussehen? Um die Frage, wer darf wann Deutscher sein? Und Ihr wisst so gut wie ich, dass es nicht leicht war, in dieser Frage weiter zu kommen. Dass wir in Sonderheit in Hessen den unappetitlichsten Kampagnen ausgesetzt waren ...

Wir haben die Gesellschaft mit der ökologischen Steuerreform verändert. Wir haben ein Stück Marktwirtschaft übrigens in diesem Bereich eingeführt, indem wir dafür gesorgt haben, dass die Kosten auf Arbeit sinken und die Kosten auf Ressourcenverbrauch maßvoll und wettbewerbsgerecht steigen ... Mit dem, was wir jetzt machen sinken zum ersten Mal die Rentenbeiträge, bleiben die Kassenbeiträge stabil, und zwar ohne eine Steuererhöhung. Wir haben die Wende in der Energiepolitik eingeleitet und, wir bleiben dabei: Wir wollen weg von der Produktion von Strom aus Kernenergie ... Unser Engagement im Kosovo-Krieg war eine drastische Zäsur in der deutschen Nachkriegs-Geschichte ... Ihr werdet es verstehen, wenn ich in diesem Zusammenhang allen Dank sage für die Solidarität und für die Hilfe, still gelegentlich, aber auch öffentlich deutlich und einen besonders nenne: Rudolf Scharping für seinen ... Einsatz in dieser Krise.

In jener schwierigen Situation ist der Parteivorsitzende zurückgetreten. Das hat die Partei schockiert und das hat sie ziemlich durchgeschüttelt. Gleichwohl sage ich: Oskar Lafontaines Verdienste sind unbestreitbar, das gilt auch dann, wenn die Art seines Abgangs nicht akzeptabel ist und viele enttäuscht hat ...

Umverteilung von oben nach unten, die lange sinnvoll und nötig war, das kann nicht mehr das alleinige Instrument sein, um der Gefahr der Zwei-Drittel-Gesellschaft vorzubeugen. Deshalb reformieren wir auch das Stiftungsrecht, um private Vermögen für das Gemeinwohl zu aktivieren. Vor allem für Bildung, für Forschung und für Kultur. Was die Gesellschaft selbst organisieren kann, das muss nicht unbedingt der Staat machen, wenn es die Gesellschaft selbst besser machen kann ..."

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