Politik : Die Blau-Weißen Steuerpläne stoßen selbst bei der Schwesterpartei CDU auf Vorbehalte

Albert Funk

Finanzminister Eichel nennt ihn unseriös, die Grünen sprechen von Populismus, die FDP sieht ein Ablenkungsmanöver, die CDU will ihn prüfen, sieht aber die Notwendigkeit, Details zu klären: Der Steuerreform-Vorschlag der CSU vom Wochenende hat mehr Skepsis als Zustimmung erfahren. Wer ein Konzept mit einem Einnahmeausfall von 50 Milliarden Mark vorschlage, könne nur davon ausgehen, dass dieses niemals umgesetzt werde, sagte Eichel am Montag. "Im Prinzip richtig", merkte CDU-Chef Schäuble zu den Vorschlägen der Schwesterpartei an. Aber wie das mit radikalen Vorschlägen so ist: Sie heizen die Debatte über die Möglichkeiten an und setzen die Zurückhaltenden unter Druck. In der CDU hat das vor Jahren der Bundestagsabgeordnete Uldall mit seinen Steuer-Ideen vorgemacht, die immerhin zu den Petersberger Beschlüssen der CDU führten, die eine deutliche Entlastung der Steuerzahler vorsahen - allerdings immer noch Programm der Partei sind.

Über diese Beschlüsse geht die CSU mit ihrem Vorschlag, den Finanzminister Faltlhauser zum Strategietreffen der Unionsparteien am Montagabend in Berlin vorlegte, deutlich hinaus. In zwei Stufen will die CSU die Steuerzahler bis 2003 um jene 50 Milliarden entlasten, die Eichel für illusorisch hält. In diesen zwei Stufen soll der Durchschnittssatz bei der Einkommensteuer für alle um insgesamt 30 Prozent sinken. Der Eingangsteuersatz soll danach in vier Jahren bei 19, der Spitzensteuersatz bei 35 Prozent liegen. Zum Vergleich: Die CDU will 15 und 38 Prozent erreichen, Rot-Grün strebt 19,9 und 48,5 Prozent an. Die Körperschaftssteuer soll entsprechend sinken: für einbehaltene Gewinne auf 35, für ausgeschüttete auf 25 Prozent. Zu dem Programm gehören auch ein Erziehungsfreibetrag für Familien von 1200 Mark je Kind und Zusatzentlastungen für kleine und mittlere Unternehmer, um diesen die altersbedingte Veräußerung, Übergabe oder Aufgabe des Betriebs steuerlich zu erleichtern.

Zur Gegenfinanzierung setzt die CSU vor allem auf einen - nicht näher bezifferten - Selbstfinanzierungseffekt durch höheres Wirtschaftswachstum, das diese Reform bewirken soll. Vorbild sind die USA. Dort seien die Steuern drastisch gesenkt worden, sagt Ministerpräsident Stoiber, aber weil es der Wirtschaft deswegen besser gehe, seien die Steuereinnahmen gestiegen.

Zudem sollen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen eingeschränkt werden, die bisherige Kilometerpauschale für Arbeitnehmer soll in eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig je Kilometer verringert werden, Veräußerungsgewinne sollen auch innerhalb von Investmentfonds besteuert werden. Nach der Rechnung Faltlhausers kämen so bis 2003 Mehreinnahmen in Höhe von 17,5 Milliarden zu Stande. Um eine höhere Neuverschuldung käme die CSU nicht herum. Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel hat dazu angemerkt, eine Kreditfinanzierung sei wegen der hohen Staatsverschuldung unmöglich.

Zu den Plänen der CSU gehört, die Zinsabschlagsteuer, der sich viele Steuerpflichtige durch Kapitalflucht entzögen, durch eine Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte in Höhe von 25 Prozent zu ersetzen (Dividenden sollen ausgenommen sein). Außerdem fordert sie eine Streichung der gerade erst eingeführten Abgabenpflicht für 630-Mark-Jobs. Am Wochenende will die CSU den Vorschlag auf einem Parteitag debattieren und ihn dann mit den Unions-Ministerpräsidenten abstimmen. Schäuble bleibt vorsichtig: Zumindest nicht unter 30 Milliarden sollte die Nettoentlastung einer Steuerreform liegen, sagte er am Montag.

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