Politik : Die Botschaft an das Volk: Die da oben machen sowieso, was sie wollen (Kommentar)

Harald Martenstein

Der Kanzler hat sich also nicht an die Gesetze gehalten. Sagt er selbst. Das heißt: Er hat seinen Amtseid gebrochen. Was bedeutet das für den normalen Bürger, den Steuerzahler, gelegentlichen Falschparker und Hobbyphilosophen? Eine Allerweltsweisheit lautet: Die da oben halten sich nicht an ihre eigenen Regeln. Die da oben machen eh, was sie wollen. So denkt das, was man mit einem nicht mehr ganz zeitgemäßen sprachlichen Bild den "Stammtisch" nennt. Kohl hat den Stammtisch in seinem Vorurteil bestätigt. Was folgt daraus?

Wir befinden uns in einer Phase der Deregulierung. In der Wirtschaft, in der Politik, im Privatleben. Wo gibt es noch - wie eine andere angestaubte Formulierung heißt - eherne Gesetze? Und doch spüren wir, dass wir ohne Regeln nicht leben können, nicht ohne moralische Verbindlichkeiten, ohne Gesetze schon gar nicht. Der Markt aber kann keine moralischen Regeln stiften. Wo sollen sie also herkommen? Es könnte sein, dass ausgerechnet der christliche Politiker Helmut Kohl durch sein Verhalten eine Tendenz verstärkt hat, die, auf Dauer gesehen, unser Leben zur neoliberalen Hölle macht. Es ist die Tendenz zu einer Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren regiert, eine Gesellschaft ohne Regeln, besser gesagt, mit nur noch einer einzigen Regel: Jeder nimmt, was er kriegen kann.

Im Bild der modernen Politiker schwingt viel Altes, Atavistisches mit - der Häuptling, Vater und Mutter, der König. Sie haben Privilegien und Pflichten. Ihre wichtigste Pflicht: die Gesetze zu halten, die sie selber gestiftet haben. So altmodisch es auch klingt: Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss Vorbild sein. Das gehört zu seinem Job. Fast alle Bundesbürger gehen zum Beispiel hin und wieder bei Rot über die Ampel. Aber ein Verkehrspolizist darf es nicht tun, sonst brechen im Straßenverkehr sämtliche Dämme. Millionen Deutsche hinterziehen Steuern. Aber wenn sogar der Finanzminister ein Steuerhinterzieher ist, bricht das gesamte System der Staatsfinanzen zusammen, weil dann niemand mehr freiwillig Steuern zahlen wird. Ohne Moral kein Gesetz, ohne Gesetz kein Staat, ohne Staat kein menschenwürdiges Leben. So einfach ist das.

Wir sollten unsere Verhaltensregeln in uns selbst finden und vor uns selbst begründen. So lautet eine Theorie, oft funktioniert sie auch. Wenn unser Nachbar zum Mörder wird, dann werden wir seinem Beispiel ganz bestimmt nicht folgen. Aber je abstrakter die Regeln sind, desto schwieriger wird es, und desto wichtiger wird das Vorbild. Viele Gesetze sind abstrakt, andere widersprechen dem Gerechtigkeitsgefühl eines Teils der Bürger - egal, wie das Abtreibungsrecht geregelt ist, immer wird ein Teil der Bevölkerung innerlich dagegen sein. Trotzdem: Gesetz ist Gesetz. Das Parteispenden-Gesetz aber war sogar eines, dass von der Mehrheit der Bürger als angemessen empfunden wurde. Nach der Flick-Affäre herrschte allgemein die Ansicht, dass es so nicht weitergehen kann und dass die Parteifinanzen transparenter gemacht werden müssen.

Ein Bundeskanzler hat ein wichtiges Gesetz missachtet. Gibt es ein schlimmeres Signal an uns, an die normalen, nicht immer gesetzestreuen Bürger und kleinen Steuerbetrüger, an uns Falschparker und Ampelsünder? Wir scheinen Waisenknaben zu sein, gegen die da oben. Der Stammtisch triumphiert. Das ist Helmut Kohls Schuld.

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