Politik: Die britischen Behörden haben Demonstrationen nach Warnungen Pekings weitgehend verhindert

Mit einer Parade der berittenen Garde und einer anschließenden Fahrt mit Königin Elizabeth II. in der Staatskutsche hat der chinesische Präsident Jiang Zemin am Dienstag den offiziellen Teil seines Besuchs in Großbritannien begonnen. Den Weg vom Londoner Regierungsviertel zum Buckingham-Palast säumten viele mit Fähnchen winkende Menschen. Nur vereinzelt waren Demonstranten zu sehen, da die Londoner Polizei sämtliche Protestkundgebungen nahe der Strecke verboten hatte. Am Montagabend waren zwei Personen vorübergehend festgenommen worden, die vor Jiangs Hotel demonstriert hatten.

Am Empfang für das chinesische Staatsoberhaupt nahmen auch Premierminister Tony Blair und Außenminister Robin Cook teil. Am Abend war ein Bankett im königlichen Palast vorgesehen. Jiangs bis Freitag dauernder Besuch in Großbritannien ist der Auftakt einer zweiwöchigen Reise, die den chinesischen Präsidenten auch nach Frankreich, Portugal, Marokko, Algerien und Saudi-Arabien führen wird. Bereits vor dem Besuch hatte die chinesische Regierung davor gewarnt, Jiang mit Protesten gegen die chinesische Menschenrechtspolitik zu konfrontieren. Dies werde den Beziehungen der betreffenden Staaten mit Peking schaden.

Rund 20 Mitglieder der Organisationen Free Tibet und Amnesty international hatten am Montag vor Jiangs Hotel eine Mahnwache abgehalten. Bei seinem Besuch in der Schweiz hatte Jiang im März die offizielle Empfangszeremonie boykottiert, nachdem er persönlich mit Demonstranten in Bern konfrontiert worden war. Trickreich war die britische Polizei auf Anweisung der Regierung daran gegangen, dem chinesischen Präsidenten jede Erinnerung an das Tienanmen-Massaker vom Juni 1989 oder an die Besetzung Tibets durch chinesische Militärs zu ersparen: Als ein einsamer Tibeter am Montagabend vor dem Hyde-Park-Hotel gegen den eine Nacht lang dort logierenden Jiang protestieren wollte, entsann man sich eines alten Gesetzes, das Demonstrationen in königlichen Parks verbietet. Der Tibeter wurde vorübergehend festgenommen.