Politik : Die Bundesregierung kann es schaffen - wenn sie wirklich will (Kommentar)

Robert Birnbaum

Regieren lernen bedeutet die schmerzhafte Anpassung der eigenen Idealvorstellung an die Realität. Opponieren heißt, so zu tun, als wäre es immer nur umgekehrt. Die Grünen sind den Weg des Regieren Lernens weit gegangen. Sie haben ihre Vorstellung komplett umgeworfen, dass der Krieg als Mittel der Politik unter keinen Umständen in Frage komme. Sie haben die Machtlosigkeit der Mächtigen im Geflecht der Interessengruppen gespürt, zuletzt, als ihre Ideen von einer Ökosteuer Stück um Stück reduziert wurden. Sie haben freilich an diesem Beispiel zugleich gelernt, wie man in zähem Ringen Geschäfte schließt, die zwar zu Lasten der reinen Lehre gehen, aber dafür in der Gesamtbilanz vorzeigbar bleiben.

Nun steht die nächste große Probe aufs Exempel bevor. Das Ringen um einen Atomkonsens tritt aus dem Stadium des Vorgeplänkels, vorwiegend bestritten innerhalb der rot-grünen Reihen, in die Entscheidungsphase. Es spricht alles dafür, dass diesmal eine Einigung zu Stande kommt - oder auf lange Zeit unmöglich bleibt. Relativ gute Bedingungen also für ein Gespräch, das alle Seiten ernsthaft betreiben.

Dass dem so ist, liegt an zwei Dingen. Zum einen hat die Liberalisierung der Energiemärkte die Lage für die Stromkonzerne verändert. Vorher konnten sie europaweit Überkapazitäten produzieren, ohne dafür ökonomisch nennenswert büßen zu müssen. Jetzt drücken diese Übermengen auf die Preise; da liegt es nahe, überflüssige Kraftwerke abzuschalten. Zugleich sind sie mehr denn je daran interessiert, die verbleibenden Kraftwerke ungestört von politischen Wechselfällen zu betreiben.

Aber auch auf Seiten der Regierung ist die Ausgangslage heute anders als noch vor wenigen Monaten. Zum ersten Mal haben SPD und Grüne eine juristisch wie politisch belastbare Festlegung getroffen, zu welchen Bedingungen sie die Atomindustrie notfalls zum Ausstieg glauben zwingen zu können. Diese Bedingungen - 30 Jahre Laufzeit, bis zu drei Jahre Übergangsfrist - sind aus Sicht der Grünen derart unattraktiv, dass es sich auch für eingeschworene Anti-Atom-Kämpfer nicht lohnt, von vornherein auf einen Dissens hinzuarbeiten. Denn in einem Konsens lassen sich womöglich politisch günstigere Konditionen aushandeln.

Wie weit den Grünen das gelingt, wird davon abhängen, wie sie ihre eigenen Interessen definieren - genauer gesagt: Welche Art Ergebnis ihnen wichtig ist. Es sind da, grob gesprochen, zwei Varianten denkbar. Die eine wäre vor allem symbolisch ein Erfolg: Abschaltung mindestens eines AKW vor der nächsten Wahl. Die Industrie hat ein entsprechendes Lockangebot schon lanciert. In einer Mediendemokratie sind Symbole wichtig: Der Druck auf den Aus-Knopf beispielsweise des Reaktors Stade ist ein beeindruckendes Bild in den Abendnachrichten. Für viele Grüne sind Symbole doppelt wichtig - sie sind in der Überzeugung groß geworden, dass symbolische Aktionen die Realität verändern, vom Hüttendorf in Wackersdorf über die Raketen-Blockaden bis zur Greenpeace-Aktion gegen den Walfang.

Andererseits - darauf hat unlängst Umweltminister Trittin seine Partei hingewiesen - hat jeder symbolische Erfolg einen realen Preis. Er würde in längeren Gesamtlaufzeiten für die übrigen Reaktoren bestehen. Diesen Preis müssen die Grünen für jeden symbolischen Erfolg einkalkulieren. Auch wenn sie sich jetzt selbst Fristen setzen - binnen drei Monaten, vor dem nächsten Grünen-Parteitag müsse ein Konsens zu Stande kommen -, verschlechtert das sofort ihre Verhandlungsposition. "Die wollen etwas von uns, nicht wir von denen", hat neulich ein Atom-Mann gesagt. Das ist nicht die ganze Wahrheit. Aber richtig daran ist: So lange es um symbolische Erfolge geht, kann Rot-Grün nur verlieren. Will die Regierung einen Erfolg in der Sache, nämlich ein möglichst rasches Ende der Atomenergie in Deutschland, dann tun sie gut daran, alle Symbolik für zweitrangig zu erklären.

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