Politik: Die CDU und Kohl im freien Fall

Wegen der Parteispendenaffäre nimmt die Zustimmung schlagartig ab - Die Wahrnehmung der Bundesregierung wird freundlicher

Das ZDF-Politbarometer stellt die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 6. bis 9.12. 1999 dar. Dabei wurden 2015 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt.

Die Parteispendenaffäre hat ihre Auswirkungen: Zum Jahresende konnte sich die SPD in der politischen Stimmung enorm verbessern (von 31 auf 41 Prozent), die CDU/CSU musste massive Verluste hinnehmen - sie stürzte von 55 auf 43 Prozent ab. Die Grünen konnten sich leicht verbessern, die FDP und die PDS blieben im Vergleich zum Vormonat unverändert (siehe Grafik). Niemals zuvor hat eine Partei im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen einen derartigen Stimmungseinbruch binnen Monatsfrist hinnehmen müssen wie jetzt die CDU/CSU. Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem entfernten Wahltag nicht zulässig. Daher werden in einer "Projektion" die aktuellen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für die nächste Bundestagswahl übertragen. Dieser Projektion liegen Erkenntnisse über das langfristige Wahlverhalten zu Grunde. Danach wäre die Union, würde eine Wahl anstehen, stärkste Partei, würde jedoch nicht mehr alleine regieren können. Allerdings hätte Rot-Grün ebenfalls keine Mehrheit im Bundestag (siehe Grafik).

Noten für Regierung werden besser

Die Leistungen der Koalition von SPD und Grünen werden jetzt allerdings besser beurteilt als in den Vormonaten, wenn auch noch nicht positiv: nach minus 1,1 im September und jeweils minus 0,8 im Oktober und November wird die Arbeit der Bundesregierung jetzt mit minus 0,3 bewertet. Auch die Zufriedenheit mit den Leistungen der SPD in der Regierung fällt mit 0,3 jetzt deutlich höher aus als mit lediglich minus 0,4 im September, minus 0,3 im Oktober und 0,0 im November. Schließlich wird auch die Regierungsarbeit der Grünen mit minus 1,0 jetzt wesentlich besser beurteilt als in den Vormonaten, als sie zwischen minus 1,3 und minus 1,5 schwankte. Die gestiegene Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung äußert sich auch darin, dass jetzt 48 Prozent und damit der größte Teil der Befragten der Meinung sind, die Regierung mache ihre Sache alles in allem eher gut, während nur noch 43 Prozent mit der Arbeit der SPD-Grünen-Koalition nicht zufrieden sind.

Unzufriedenheit mit Opposition wächst

Deutlich rückläufig ist demgegenüber die Zufriedenheit mit der Oppositionsarbeit der CDU/CSU: nach 0,8 im September, 0,6 im Oktober und 0,7 im November werden die Leistungen der CDU/CSU jetzt nur noch mit 0,1 beurteilt, dies ist die bislang schlechteste Bewertung für die Union in diesem Jahr. Die Bewertung der Oppositionsarbeit der FDP fällt mit minus 1,1 gegenüber dem Vormonat unverändert aus. Die Leistungen der PDS in der Opposition werden jetzt mit minus 2,2 schlechter beurteilt als in den beiden vorangegangenen Monaten mit jeweils minus 1,9. Der Absturz der Union geht einher mit dem Einbruch von Altbundeskanzler Helmut Kohl in der Wertschätzung unter den Befragten. Stand er im Oktober noch an zweiter Stelle, ist er nun Vorletzter mit einem negativen Ergebnis, was außer ihm nur PDS-Fraktionschef Gregor Gysi schafft (siehe Grafik). Für Kohl gilt Gleiches wie für seine Partei: Noch nie musste ein Politiker in den Politbarometer-Umfragen innerhalb eines Monats einen derartigen Popularitätsverlust hinnehmen. Dagegen ging CDU-Chef Wolfgang Schäuble unbeschadet aus der Affäre hervor, seine Bewertung änderte sich nicht. Nachhaltig verbessern konnte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Schäuble und auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nun überholt hat. Abermals zulegen konnte Außenminister Joschka Fischer. Vorne bleibt der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

Arbeitslosigkeit bleibt Top-Thema

Auch zum Jahresende bleibt die Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema in Deutschland: Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen, die ohne Vorgaben gestellt wurde und mit bis zu zwei Nennungen beantwortet werden konnte, entfallen jetzt 70 Prozent der Nennungen auf die Arbeitslosigkeit; im November waren dies 72, im Oktober 73 Prozent. An zweiter Stelle folgt jetzt das Thema Verdruss über die politischen Akteure und die Parteispendenaffäre mit 15 Prozent. Dahinter liegen der Themenkomplex Renten und Alter (9 Prozent), das Thema Kriminalität / Ruhe und Ordnung (8 Prozent) und die Steuerpolitik (8 Prozent).

Der im Zuge der Parteispendenaffäre wachsende Politikverdruss ist auch darauf zurückzuführen, dass die Parteien überwiegend ein Bild der Zerstrittenheit abgeben. So sind nur 33 Prozent der Befragten der Meinung, dass in der SPD in wichtigen politischen Fragen Geschlossenheit besteht, 61 Prozent aber halten die SPD in relevanten Fragen eher für zerstritten. Die Grünen bezeichnen sogar 80 Prozent der Befragten für zerstritten. Im Vergleich zum Oktober fällt dabei auf, dass sich die Beurteilung der Grünen kaum verändert hat: Vor zwei Monaten hielten 81 Prozent die Grünen eher für zerstritten. Dagegen wird die SPD jetzt relativ gut beurteilt, denn im Oktober waren auch noch 81 Prozent der Auffassung, dass die SPD ein Bild der Zerstrittenheit bietet.

Die Geschlossenheit der CDU wird jetzt wesentlich kritischer beurteilt als im Oktober. Allerdings ist, im Gegensatz zur SPD und den Grünen, mit 56 Prozent nach wie vor die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass in der CDU in wichtigen politischen Fragen Einigkeit besteht, 35 Prozent halten die CDU eher für zerstritten. Vor zwei Monaten waren aber noch 77 Prozent der Überzeugung, dass in der CDU Einigkeit herrscht. Wesentlich besser als die Schwesterpartei wird die CSU bewertet, der jetzt 64 Prozent attestieren, dass sie in wichtigen politischen Fragen geschlossen auftritt. Die FDP schließlich gibt für 42 Prozent eher ein Bild der Zerstrittenheit ab.

Nur wenige wollen Linksrutsch der SPD

Das von den Befragten konstatierte Konsensdefizit in der SPD macht sich auch im Rückhalt für Gerhard Schröder bemerkbar: Nur 33 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die SPD voll hinter seiner Politik steht, 59 Prozent aber sehen das nicht gewährleistet. Allerdings meinen 53 Prozent der SPD-Anhänger, ihre Partei stehe hinter dem SPD-Chef. 43 Prozent sind nicht davon überzeugt. Grundsätzlich befürwortet eine Mehrheit von 54 Prozent aller Befragten einen stärker an der Mitte orientierten Kurs der SPD. Von den Anhängern der SPD befürworten 47 Prozent einen solchen Kurs. Nur 12 Prozent präferieren eine stärker nach links orientierte Politik. Von den Anhängern der Grünen sprechen sich 41 Prozent für einen Mitte-Kurs der SPD aus, 32 Prozent wünschen sich eine linkere SPD.

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass durch die Spenden, die die CDU unter Helmut Kohl auf nicht offiziellen Konten erhalten hat, politische Entscheidungen der Regierung Kohl gezielt beeinflusst worden sind: 54 Prozent der Befragten nehmen eine gezielte Einflussnahme durch die Spenden an, die auf nicht offizielle Konten geflossen sind, 39 Prozent glauben nicht, dass es zu einer solchen Beeinflussung gekommen ist. Immerhin noch 34 Prozent der Unions-anhänger glauben an gezielte Beeinflussung.

Gleichzeitig geht mit 75 Prozent die klare Mehrheit der Befragten davon aus, dass es auch bei der SPD solche nicht-offiziellen Konten gibt, nur 16 Prozent sind der Meinung, dass solche Konten nicht existieren. In dieser Einschätzung sind sich auch die Anhänger der verschiedenen Parteien einig: So glauben 66 Prozent der SPD-Anhänger, dass es auch bei der SPD nicht-offizielle Konten gibt, von den Anhängern der Grünen sind dies 76 und von den Anhängern der PDS wiederum 66 Prozent. Von den Anhängern der FDP gehen 84 Prozent davon aus, dass es auch bei der SPD solche Konten gibt, von den Anhängern der CDU/CSU sind dies 82 Prozent.

Höhere Erbschaftssteuer abgelehnt

Die in die Diskussion gebrachte Anhebung der Erbschaftssteuer bleibt in der Bevölkerung weiterhin umstritten: Grundsätzlich sprechen sich nur 30 Prozent für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus, 64 Prozent sind gegen eine Anhebung. Falls jedoch Ehepartner, Kinder und Enkel von der Anhebung ausgenommen wären, würden insgesamt 56 Prozent einer Erhöhung der Erbschaftssteuer zustimmen, 35 Prozent wären auch unter dieser Bedingung dagegen, 9 Prozent trauen sich darüber kein Urteil zu.

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo: 25 Prozent der Befragten finden das Sparpaket gut, 28 Prozent finden die beschlossenen Sparmaßnahmen schlecht, 45 Prozent aber können dies nicht beurteilen. In dieser Einschätzung bestehen gravierende Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien: Von den Anhängern der SPD beurteilen 40 Prozent das Sparpaket positiv, nur 13 Prozent finden es schlecht. Auch bei den Anhängern der Grünen fällt die Zustimmung mit 36 sehr viel höher aus als die Ablehnung mit 14 Prozent. Umgekehrt finden lediglich 15 Prozent der CDU/CSU-Anhänger das verabschiedete Sparpaket gut, 41 Prozent aber beurteilen es negativ. Auch bei den Anhängern der FDP und der PDS fällt die Ablehnung mit 53 respektive 45 Prozent sehr viel höher aus als die Zustimmung mit 24 bei den FDP- und 29 Prozent bei den PDS-Anhängern.

Im Dezember wird die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland etwas schlechter beurteilt als im November und damit ähnlich wie in den vorangegangenen Monaten: Nach 24 Prozent im September, 22 im Oktober und 25 im November bezeichnen jetzt 21 Prozent die derzeitige ökonomische Situation in Deutschland als gut. Umgekehrt halten 18 Prozent die allgemeine Wirtschaftslage für schlecht, dies waren im November nur 12 Prozent, im September und Oktober allerdings 21 Prozent. Nach wie vor bewertet mit 60 Prozent die Mehrheit der Befragten die ökonomische Situation in Deutschland als teils gut, teils schlecht, im November waren dies 62, im Oktober 56 Prozent.

Anders als in den Vormonaten liegen SPD und CDU/CSU im Urteil der Befragten bei der Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Probleme gleichauf: Einerseits halten 29 Prozent die SPD für die wirtschaftspolitisch kompetentere Partei, andererseits trauen ebenfalls 29 von Hundert die Lösung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme am ehesten der CDU/CSU zu. 31 Prozent, also die relative Mehrheit der Befragten, hält keine Partei für ausreichend kompetent, um die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu lösen. Im November hatten noch 38 Prozent der CDU/CSU die größte wirtschaftspolitische Kompetenz attestiert, nur 20 Prozent der Nennungen entfielen auf die SPD. Im Vormonat besaß die Union also noch einen Vorsprung von 18 Prozentpunkten vor der SPD.

1999 - für die meisten ein gutes Jahr

Das Jahr 1999 bezeichnen 73 Prozent als ein für sie persönlich gutes Jahr, für 24 Prozent war das zurückliegende Jahr aus persönlicher Sicht schlecht. Damit fällt das Urteil über das Jahr 1999 praktisch genauso aus wie in den vorangegangenen Kalenderjahren. Auch die Zukunftsaussichten werden überwiegend positiv beurteilt: 63 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass das Jahr 2000 in persönlicher Hinsicht besser werden wird als das Jahr 1999, 19 Prozent befürchten, dass die nächsten zwölf Monate schlechter verlaufen werden als die letzten zwölf.Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100 addieren und die Abweichungen zum Vormonat nicht gegenseitig aufheben.

R, ungsbedingt müssen sich die Prozentwerte