Politik: Die Chefin schweigt

Berlin - Es sei für die Menschen offenbar nicht sichtbar, ob die CDU „einer Linie und Überzeugung folgt oder welcher“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm. Er weiß, wovon er spricht. Schönbohm ist Landesinnenminister, in einer Koalition mit der SPD. Er hat bereits erlebt, worüber viele andere in der CDU jetzt erschrecken. Wer dran ist, ist dran – wer regiert, muss mit der Quittung rechnen. Nach diesem Motto urteilen die Bürger über das Regierungspersonal; Schönbohm hat es bei der vergangenen Landtagswahl in Brandenburg erlitten. Während die SPD landauf, landab für Schröders Reformagenda und Hartz IV abgestraft wurde, hatte SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck es verstanden, die gemeinsame Verantwortung von Union und SPD im Wahlkampf deutlich zu machen. Platzeck ging als relativer Gewinner, Schönbohm als großer Verlierer nach Hause.

„Die CDU verunsichert ihre Stammwähler,“ hat Schönbohm an diesem Wochenende der „BamS“ gesagt. Er beschreibt ein Gefühl, das sich in der CDU festsetzt. Angela Merkels Stellvertreter an der Spitze der CDU hat ihm ungewöhnlich massiv Ausdruck verliehen. Die CDU sei „keine kapitalistische Partei“, hat Jürgen Rüttgers gesagt und ein Ende von „Lebenslügen“ verlangt. Rüttgers Therapievorschlag gegen das Umfragetief, in dem die Union sich befindet, ist eindeutig: Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten kommt das Soziale zu kurz. Dass er damit einen empfindlichen Nerv getroffen hat, wurde in der Reaktion aus der CSU deutlich. Die bayerische Schwesterpartei betont gern das große „S“ in ihrem Namen. Der Union sei es immer um die soziale Marktwirtschaft gegangen, konterte Hartmut Koschyk, und nicht „um das reine Spiel der Kräfte auf dem Markt“. Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, plädiert gegen einen Kurswechsel. „Es bringt jetzt nichts, dass die Union ihr Profil einseitig schärft.“

Damit hat er schon deshalb recht, weil die CDU-Vorsitzende auch unter einem innerparteilichen Druck steht, der das Gegenteil dessen fordert, was Rüttgers will. Aus Wirtschaftsrat und Mittelstand wird von der Bundeskanzlerin ein entschiedener Reformtakt verlangt. Und auch diese Kritik hat wahlpolitische Argumente auf ihrer Seite. Viele CDU-Wähler erkennen in der Bundeskanzlerin die CDU-Vorsitzende nicht mehr, die eine energische Gesundheits- und Steuerreform versprochen hatte. Sie bewegen sich in Richtung FDP, deren Vorsitzender Guido Westerwelle triumphierend zu Parteiübertritten einlädt.

Dort, wo man in der CDU zu Angela Merkel hält, in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen, wird nicht nach Kurswechsel gerufen. Aber kritisiert wird die CDU-Chefin trotzdem: „Sie muss zeigen, dass sie die Chefin ist“, sagt Mike Mohring, CDU-Generalsekretär in Thüringen, der „Thüringer Allgemeinen“. Nötig sei mehr Druck auf die SPD. Jürgen Seidel, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, wies Rüttgers’ Kritik zurück. Er will nicht, „dass wir so tun, als ob wir die Partei der Kapitalisten wären“. Im September wird in Seidels Bundesland gewählt. Der Wahlkämpfer wünscht sich, „den sozialen Teil der CDU stärker in den Mittelpunkt“ zu rücken, zum Beispiel die Familienpolitik. Rückendeckung erhielt die Regierungschefin aus Südwest. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Baden-Württembergs, Matthias Wissmann, wies auf Merkels Rolle hin und forderte die Kritiker auf, die Arbeit der Koalition nicht unnötig zu erschweren: „Frau Merkel kann in einer großen Koalition nicht in erster Linie Parteivorsitzende der CDU sein, sie muss integrieren.“ Und manchmal muss sie sich davon erholen. Angela Merkel wandert derzeit in Südtirol, Bayreuth wird folgen. Die Kanzlerin telefoniert mit Steinmeier, Bush und Blair. Die CDU-Chefin schweigt.