Die CSU vor der Wahl: Nur einer stichelt noch

Man kennt sie, die Charakterköpfe der CSU, die den bayerischen Machtapparat personifizieren wie sonst niemand. Man kennt sie mit all ihren Eigenheiten, ihrem Starrsinn, auch der Wankelmütigkeit und dem Hang zum Intrigantentum. Bleibt die CSU nach der Wahl an der Macht, dann wird neu gemischt. Wer wird was? Eine Spekulation.

An der Spitze steht natürlich Horst Seehofer weiterhin als Ministerpräsident. Aber wie lange? Seehofer selbst sagt: Volle fünf Jahre, das ist versprochen. Man weiß indes, wie wandelbar er sein kann, garantiert ist demzufolge nichts. Ironischerweise dürfte ihm eine Koalition mit der FDP lieber sein als die absolute Mehrheit. Denn in der Koalition muss sich die Partei disziplinieren, die Partner stehen in der Konkurrenz, wer besser regieren kann. Bei einer absoluten Mehrheit hingegen droht die Rückkehr alter Zeiten, in denen sich die CSU am liebsten mit sich selbst beschäftigte. Das kann dann zu einer brodelnden Suppe der Unzufriedenheit führen – siehe Edmund Stoiber im Jahr 2007.

Derzeit ist die Noch-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Seehofers Liebling für seine eigene Nachfolge. Aigner kehrt nach Bayern zurück, der einflussreiche Posten der CSU-Fraktionsvorsitzenden steht für sie frei, nachdem Georg Schmid als Absahner in der Gehaltsaffäre vor vier Monaten schmachvoll gehen musste. Doch da ist noch Markus Söder als CSU-Allzweckwaffe, der diesen Posten auch gerne als Sprungbrett einnehmen würde. Bisher ist er Finanzminister.

Problemfall Haderthauer

Als Problemfall im Kabinett hat sich Sozialministerin Christine Haderthauer erwiesen. Die Chancen der forsch auftretenden 50-Jährigen, selbst einmal Ministerpräsidentin zu werden, sind geschwunden. Haderthauer wird vor allem der Mangel an Feinfühligkeit vorgeworfen. Immer wieder hatte sie sich sehr kühl und auch abschätzig über Asylbewerber geäußert, für deren Unterbringung sie zuständig ist. Dass Haderthauer im Kabinett bleibt, ist klar. Denn ein großes Manko für den Frauen-Förderer Seehofer besteht darin, dass es in der CSU zu wenige jüngere Frauen gibt, die er nach vorne schieben könnte. Allerdings dürfte Haderthauer ein anderes Ressort erhalten.

Beate Merk hingegen aus dem schwäbischen Neu-Ulm dürfte sich allmählich mit dem Gedanken auseinandersetzen, nach der Wahl nicht mehr im Kabinett zu sein – weder als Justizministerin noch an anderer Stelle. Die dienstälteste Ministerin ist kaum mehr zu halten nach dem Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath. Viel zu lang hat sie eisern den zweifelhaften Gerichtsprozess und die jahrelange Einweisung des Nürnbergers verteidigt. Auf Ratschläge, mehr Distanz zu halten und Verständnis für Mollaths Position zu zeigen, ging sie nicht ein. Erst spät kam die Wende, als sie die Staatsanwaltschaft anwies, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen.

Auf jeden Fall wird Seehofer einen starken Kultusminister brauchen, der das dreigliedrige Schulsystem und das achtjährige Gymnasium weiter verteidigt, zugleich aber umbaut und verbessert. Denn die Kritik der Eltern wächst ständig. Bisher hat sich der Münchner CSU-Vorsitzende Ludwig Spaenle daran versucht, er könnte auch bleiben.

Dobrindt mit der Axt

Dem oft mit der Axt auftretenden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Seehofer kürzlich einen „Aufstieg auf der Karriereleiter“ versprochen. So etwas sagt er nicht jedem, und schon gar nicht vor Publikum. Was das aber konkret bedeutet, weiß niemand. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hingegen musste mit ihren 68 Jahren überredet werden, noch einmal zu kandidieren. Ob sie ihr Amt als Chefin im Maximilianeum allerdings behält, steht mittlerweile in Zweifel, denn Stamm wird ihr wankelmütiges Verhalten in der Affäre um Mitarbeiterbeschäftigung und Umgang der Abgeordneten mit Steuergeldern mehr und mehr angekreidet.

Aus dem Landtag und von der politischen Bühne verabschieden sich der einstige Innenminister und Kurzzeit-Ministerpräsident Günther Beckstein sowie die Interims-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens. Auch der frühere SPD- Spitzenkandidat Franz Maget hört auf. Einer aber kandidiert noch mal: Ex-Parteichef Erwin Huber will einfacher Abgeordneter bleiben, einen größeren Teil seiner Zeit verbringt er damit, gegen Seehofer und Co. zu sticheln, die seiner Ansicht nach vieles falsch machen.

Eine Frage ist noch offen: Kehrt dieser schillernde Mann einmal wieder zurück, auf den sich alles fokussiert hatte, dieser Schwiegermüttertraum? Nein, das ist ausgeschlossen. Dafür hat „KT“ zu Guttenberg seinen Ruf zu gründlich ruiniert.