Politik: Die Debatte verschärft sich - Gysi-Gegner sagen Scheitern der Reformer voraus

In der PDS spitzt sich vier Wochen vor dem Bundesparteitag in Münster die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zu. Vertreter des Marxistischen Forums und der Kommunistischen Plattform übten am Donnerstag heftige Kritik am Vorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, der die Delegierten des Parteitages in einem Brief davor gewarnt hatte, in Stagnation zu verfallen oder gar rückfällig zu werden.

Der Sprecher des Marxistischen Forums, der frühere Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens Heuer, sagte dem Tagesspiegel, er könne sich den "Kraftakt" Gysis nur so erklären, dass der Parteitag nicht so laufen werde wie von den Reformern erhofft. Wenn der Fraktionschef jetzt nach dem Motto "Alles hört auf mein Kommando" verfahre, werde das "nicht funktionieren". Heuer nannte es nicht akzeptabel, wenn denen, die auf dem Boden des 1993 beschlossenen Programms stünden, Dogmatismus vorgeworfen werde. "Früher hieß es Stalinisten, jetzt heißt es dogmatische Linke. Ich finde, da wird ein Popanz aufgebaut." Es gehe Gysi "sehr wahrscheinlich" darum, eine Regierungsbeteiligung 2002 im Bund vorzubereiten.

Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform kritisierte, in der Debatte zum DDR-Sozialismus solle "das differenzierte Bild im gültigen Programm" durch ein "einseitig negatives" ersetzt werden. Auch die bisherige "klare und eindeutige Anti-Kriegshaltung der PDS soll durch eine diffuse Einzelfallprüfung aufgeweicht werden", sagte sie der Wochenzeitung "Freitag": "Damit hat Fischers Karriere zum Kriegsminister auch angefangen." Es lasse sich vermuten, "dass hier Vorleistungen für mögliche Regierungsfähigkeit im Bund erbracht werden sollen", erklärte Wagenknecht. Dagegen meinte der stellvertretende Parteichef Wolfgang Gehrcke in der Zeitung "Junge Welt", mit einer Einzelfallprüfung zu UN-Militäreinsätzen würden die Positionen der PDS "begründeter und konkreter". Er fügte hinzu: "Man könnte so jede spezifische Konfliktsituation einzeln betrachten und die Konfliktverläufe politisch analysieren."

In seinem Brief an die Parteitagsdelegierten hatte Gysi zur raschen Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms aufgerufen: "Unstrittig dürfte sein, dass neue Fragen herangereift sind, die einer Antwort bedürfen." Ohne die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum direkt zu erwähnen, kritisierte der PDS-Fraktionschef: "Das Bestreben einiger Mitglieder geht aber dahin, eine Programmdiskussion zu verhindern, zumindest auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Dabei ahnen die meisten, dass bei bestimmten strittigen Fragen alle Meinungen ausgetauscht sind, wir auch in einem Jahr nicht klüger sein werden."