• Die Demonstrationen fallen den Gewerkschaften schwer - aber ihre Sorge um die Tarifautonomie treibt sie an

Politik : Die Demonstrationen fallen den Gewerkschaften schwer - aber ihre Sorge um die Tarifautonomie treibt sie an

Carsten Germis

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Herbert Mai, sah ein bisschen betrübt aus, als er sich kurz vor Beginn der Kundgebung gegen das Sparpaket der Bundesregierung im Pressezelt aufwärmte. "Wir haben uns im Herbst 1998 nicht für einen Politikwechsel engagiert, um ein Jahr später zu erleben, dass nicht alles anders, manches schlechter und nur weniges besser gemacht wird als zuvor", sagte er. Es macht dem Gewerkschaftschef erkennbar keine Freude, gegen die rot-grüne Bundesregierung zu demonstrieren. "Sichtbar für alle Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zeigen wir heute die gelbe Karte", rief Mai später auf der Kundgebung Zehntausenden Demonstranten zu.

Nur wenige hundert Meter entfernt, vor dem Kanzleramt im ehemaligen Staatsratsgebäude, war der Protest schärfer. Dort übergaben Vertreter des Deutschen Beamtenbundes gleich Waschkörbe mit Zehntausenden "roter Karten" ab. "Gelbe Karten" reichten dem Beamtenbund offenbar nicht mehr. 40 000 Demonstranten erwartete der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, zu seiner Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Das waren mehr als der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften vor dem Brandenburger Tor auf die Beine brachte. Geyer war zufrieden. "Stolz und Genugtuung erfüllen mich, weil ihr in so überwältigend großer Zahl und aus ganz Deutschland hierher gekommen seid", rief er.

Obwohl sie getrennt protestierten, ähnelten sich die Forderungen bis ins Detail. "Für Tarifautonomie", "Gegen Besoldungsdiktat" stand auf den Transparenten, die die Demonstranten mit sich führten. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Ansicht der Bundesregierung, mit ihrem Sparpaket bereits heute die Höhe der Besoldungsanpassung für die Jahre 2000 und 2001 festzulegen. Nach dem Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes von Bundesfinanzminister hans Eichel (SPD) sollen dies höchstens 0,7 Prozent im nächsten und 1,6 Prozent im übernächsten Jahr sein. Indem die Regierung das per Gesetz für die Beamten vorschreibt, greift sie nach Ansicht der Gewerkschaften in die Tarifautonomie ein, weil sie damit die Leitlinien für den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst ohne Verhandlungen vorgibt. "Wir sind dagegen, dass die Bundesregierung versucht, mit den obrigkeitsstaatlichen Mitteln des Beamtenrechts die Höhe der Lohnerhöhungen festzulegen", meinte Mai. "Die Verfassung sieht die Tarifautonomie vor, damit abseits staatlicher Vorgaben die Betroffenen den Rahmen für Einkommens-erhöhungen abstecken", ergänzte Heinz Putzhammer, Mitglied des DGB-Bundesvorstands.

ÖTV-Chef Mai kündigte dem Kanzler unter dem Beifall der Zehntausenden einen harten Tarifkonflikt an. Vor der Tribüne beherrschte das Grün protestierender Polizeibeamter das Bild. Aber auch Müllwerker, Straßenbauarbeiter, Postler, Lokführer, Lehrer und Feuerwehrleute zeigten Flagge. "Wenn nicht eingelenkt wird, droht ein Konflikt in dieser Republik", sagte Mai an die Adresse der Regierung. "Die Gewerkschaften suchen ihn nicht, aber die ÖTV wird ihn nicht scheuen." Im März 2000 laufen die Tarifverträge im öffentlichen Dienst aus. Die für den Kanzler überlebenswichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnten damit durch einen heftigen Tarifkonflikt überschattet werden.

Zweimal haben Bundesregierungen nach Angaben des ÖTV-Chefs bisher versucht, über das Beamtenrecht in die Tarifautonomie einzugreifen. Beide Male sind sie gescheitert. Bundeskanzler Schmidt (SPD) 1981, als er versuchte, die Gehälter um ein Prozent zu kürzen. Bundeskanzler Kohl 1997, als er versuchte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu zu regeln. "Was der Regierung Schmidt und der Regierung Kohl nicht gelungen ist, wird auch der Regierung Schröder nicht gelingen", sagte Mai.

Beamtenbund-Chef Geyer klagte vor allem darüber, dass der öffentliche Dienst bereits in den vergangenen Jahren viele "Sonderopfer" erbracht habe. "Das lassen wir uns nicht länger gefallen", sagte er. "Erklären Sie Ihre soziale Gerechtigkeit, Herr Bundeskanzler, unseren vielen Tausenden Freunden bei der Feuerwehr, bei den Sozialämtern, bei den Vollzugsbeamten, die Millionen von Überstunden vor sich herschleppen." Und wo er gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit war, machte Geyer gleich ein weiteres Fass auf. "Es ist jetzt genau zehn Jahre her, dass die Mauer endlich gefallen ist. Da wird es allerhöchste Zeit, dass auch die Einkommensmauer zwischen Ost und West endlich abgetragen wird." 86,5 Prozent des Westgehalts bekommen die Mitarbeiter im Osten mittlerweile. Die Angleichung auf 100 Prozent würde die öffentlichen Haushalte nach Angaben Geyers um acht Milliarden Mark jährlich belasten. Feuerwehrleute aus dem Berliner Bezirk Marzahn nahmen diesen Unterschied auch aufs Korn. An einer ausgefahrenen Feuerwehrleiter zeigten sie ein Spruchband mit der Aufschrift: "100 Prozent retten, 86,5 Prozent verdienen - das stinkt zum Himmel."

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