Politik : Die Deutschen sehen keine Wahl mehr

Die Bürger trauen der Politik die Lösung der Probleme nicht mehr zu. Zwischen den Parteien nehmen sie kaum Unterschiede wahr

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Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis 11. September 1675 Bürger befragt.

Die Bürger trauen den Regierungsparteien SPD und Grünen nicht mehr allzu viel zu. In der Wählergunst sind beide im Vergleich zum Vormonat gesunken. Im Gegenzug gewann die CDU leicht dazu. Gleichzeitig halten es immer weniger Bürger für wichtig, wer das Land regiert. Nur 41 Prozent sehen es als relevant an, ob eine rotgrüne oder eine schwarz-gelbe Koalition an der Regierung ist. 34 Prozent der Befragten halten den Unterschied für nicht allzu groß, und 22 Prozent finden, es sei ganz egal, wer an der Macht ist. Vor allem bei den SPD-Anhängern ist diese Einschätzung gewachsen. Im vergangenen September, kurz vor der Wahl, meinten noch 60 Prozent, es sei ein Unterschied, ob es eine SPD-geführte oder eine Unions-geführte Regierung gibt, inzwischen sehen das nur noch 38 Prozent der SPD-Anhänger so.

Die Arbeitslosigkeit (73 Prozent) bleibt aus Sicht der meisten Befragten das größte Problem in Deutschland. Alle anderen Themen wie die Wirtschaftslage (16 Prozent), die Rente (14 Prozent) und die Gesundheitsreform (14 Prozent) liegen weit dahinter. Eine Lösung der anstehenden Probleme trauen die Bürger keiner der Parteien zu. Doch der Absturz der SPD in der Bewertung fällt besonders drastisch aus. Vorigen Herbst noch hatten 37 Prozent der SPD zugetraut, die Finanzprobleme lösen zu können, heute sind es noch 13 Prozent. Die SPD hat also selbst auf einem Gebiet, auf dem ihr hohe Kompetenz zugeschrieben worden war, dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren.

Ob nach Johannes Rau eine Frau Bundespräsidentin wird, ist 72 Prozent der Befragten gleichgültig. Nur 19 Prozent halten die Frage, ob eine Frau oder ein Mann Rau nachfolgt, für wichtig.

Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland lag die Ablehnung bei den Unions-Anhängern besonders hoch (64 Prozent), bei den FDP-Anhängern liegt sie bei 58 Prozent. Das Bild bei den SPD-Anhängern ist weniger eindeutig: 47 Prozent sind gegen, 46 Prozent für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Lediglich die Anhänger der Grünen unterstützen einen EU-Beitritt mehrheitlich (55 Prozent), 42 Prozent sind dagegen. Allerdings fürchten die Deutschen trotz ihrer Skepsis nicht, dass ein Beitritt der Türkei zur EU vor allem wirtschaftliche Nachteile bringen könnte. Das glauben nur elf Prozent.

Die Ablehnung eines Militäreinsatzes im Irak bleibt stabil. Weiterhin wollen 53 Prozent der Deutschen keine deutschen Soldaten für den Wiederaufbau im Irak zur Verfügung stellen. Sollte es einen entsprechenden UN-Beschluss geben, sind lediglich 39 Prozent der Befragten für einen Einsatz. Tsp

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